Full text: Annalen der Rechtspflege in Rheinbayern, oder Darstellung merkwürdiger Rechtsfälle und ihrer Entscheidung durch die obern Gerichtshöfe Rheinbayerns, im Gebiete des Civil- und Criminal-Rechts (Bd. 1 (1830))

erkannt und der Zuschlag vom 16. Januar 1826 als un¬ 
gültig aufgehoben: 
„In Erwägung, daß die durch zuchtpolizeiliche Urtheile 
„anerkannte (bereits oben erwähnte) Thatsache nicht mehr 
„in Zweifel gezogen werden kann, da in Betreff ihrer res 
„judicata vorliegt, indem die erwähnten Urtheile zwischen 
„der K. Staatsbehörde, welche im Namen des Staats und 
„mithin auch aller einzelnen Staatsangehörigen handelte, 
„und Zacharias Bähr erlassen worden sind; 
„Daß dieser Satz, zuerst in dem Gutachten des Staats¬ 
„raths vom 12ten November 1806 ausgesprochen, auch aus 
„dem Art. 3 der peinlichen Prozeßordnung hervorgeht, 
„indem derselbe verfügt, daß wenn der Beschädigte vor 
„dem Civilrichter auf Schadenersatz geklagt hat, und über 
„dieselbe That vor dem Strafgerichte eineköffentliche Klage 
„vor oder nach Anstellung der Civilklage erhoben worden 
„ist, diese Letztere bis nach definitiver Entscheidung der 
„Erstern ausgesetzt bleiben soll, was nicht der Fall wäre, 
„wenn das Urtheil über die öffentliche Klage nicht präju¬ 
„diciel für die Civilklage seyn könnte; 
„Daß ein solches bindendes Erkenntniß, nach der Lehre 
„der schätzbarsten Autoren und den Entscheidungen des 
„Cassationshofs in Paris, so wie des obersten Gerichtshofs 
„in Brüssel, für den Civilrichter vorliegt, sobald das Straf¬ 
„gericht, wie es hier der Fall ist, über eine Thatsache 
„positiv entschieden hat, weil die Staatsbehörde, in Bezug 
„auf die Bewahrheitung der Thatsachen, wenn der Ver¬ 
„letzte nicht als Civilparthei intervenirt, auf dessen Gefahr 
„verfolgt und er sich die Entscheidung, daß kein corpus 
„delicti bestehe, eben so gut gefallen lassen muß, als er 
„die Verurtheilung des Beschuldigten anzurufen berechtigt 
„ist; (vid. Berriat St. Prix, Cours de dr. crim. pag. 29; 
Vorage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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