Full text: Annalen der Rechtspflege in Rheinbayern, oder Darstellung merkwürdiger Rechtsfälle und ihrer Entscheidung durch die obern Gerichtshöfe Rheinbayerns, im Gebiete des Civil- und Criminal-Rechts (Bd. 1 (1830))

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Gesetze nicht auf Laub und anderes Streuwerk anwend¬ 
bar seyen, ist irrig. Das Gesetz vom 28. Ventose XI ist 
nicht limitatif, sondern begreift alle und jede Waldberech¬ 
tigungen, wie dies insbesondere aus der Ueberschrift des 
Gesetzes hervorgeht. Auch der Zweck und die Motive des 
Gesetzes bestätigen diese Ansicht, indem man, nach einge¬ 
tretener Vermehrung der Staatswaldungen durch die Er¬ 
eignisse der Revolution, jede Art von Gerechtsamen in 
diesen Waldungen kennen lernen wollte, um deren Ausübung 
nach forstwirthschaftlichen Grundsätzen zu ordnen. Uebri¬ 
gens wird jeder Zweifel durch das Gesetz vom 14. Ven¬ 
tose XII gelößt, welches in ganz allgemeinen Ausdrücken 
von allen Waldgerechtsamen spricht, ohne irgend eine spe¬ 
cielle Bezeichnung zu enthalten. Auch wurde in diesem 
Sinne durch mehrere Urtheile des Cassationshofs, vom 16. 
April, 22. May und 3. Sept. 1807 erkannt, indem dieser 
Gerichtshof die Entscheidung der Criminalgerichtshöfe der 
Departemente vom Donnersberg und von Rhein und Mo¬ 
sel, daß die Ordonnanz von 1669 keine Strafbestimmung 
für das unbefugte Laubholen enthalte, kassirte. (Man 
sehe Merlin, Rép. univ. v feuilles mortes). Ein Kais. 
Dekret vom 19. July 1810 bestätigte diese Ansicht, mit 
welcher auch die Forstverordnung vom 30. July 1814 
übereinstimmt." 
Urtheil des K. Appellationsgerichts, vom 
19. April 1830. 
„In Erw., daß die Entscheidung des ersten Richters 
„hinsichtlich der durch die appellantischen Gemeinden in 
„Anspruch genommenen Weid- und Holzrechte sich durch 
„die in dem angefochtenen Urtheil entwickelten Gründe 
„vollkommen rechtfertigt; 
Vorage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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