Full text: Niederrheinisches Archiv für Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtspflege (Bd. 2 (1817))

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Kürze der mündlichen Rechtspflege. 
Das Handelsgericht zu Hamburg, welches von den französischen 
Zeilen, her die mündliche Verhandlung beibehielt, hat in den ver¬ 
flossenen Jahren 5500 Rechtsfachen geschlichtet, und, Nebenbescheide 
ungerecknet, fast 3000 Erkenntnisse erlassen, und an 600 Vergleichs¬ 
Kommessienen abgehalten, von denen kaum der dritte Theil frucht¬ 
los abieft. (Mainz. 3.) 
e 
Einstellung der Strafmilderungs=Kommission. 
Se. Königliche Majestät haben durch die Allerhöchste Kabinets¬ 
Ordre vom 17. April d. J. geruhet, das Geschäft der Strafmilde¬ 
rungs Konmission zu suspendiren. — — Da die auf die Anträge 
dieser Kommission bisheran erfolgten Begnadigungen mit den An¬ 
sichten und Begriffen der Unterthanen in den Rheinprovinzen nicht 
übereinstimmten; sogar die in den letzten Jahren Statt gehabte unge¬ 
heure Vermehrung der Verbrechen zum Theil als eine Wirkung jener 
Begnadigungen betrachtet wurden, so wird die angeordnete Suspen¬ 
dirung allgemein als ein neues Merkmal der landesväterlichen Für¬ 
sorge unseres Königs mit dem lebhaftesten Danke verehrt werden. — 
usis Verwaltungs Kosten. 
Es ist genau und richtig berechnet worden, daß die Verwaltungs¬ 
Kosten in einem dermaligen rheinischen Regierungs=Bezirke, wie z. B. 
Koblenz sich auf 358.559 Franken mehr belaufen, als sie für den 
nämlichen geographischen Landestheil zur französischen Zeit betrugen. 
Man kann hiernach annehmen, daß die unbedingte Einführung 
der Preußischen Justiz=Orzanisation die Landes-Ausgabe im Vergleiche 
mit der dermaligen Justiz=Verfassung verhältnißmäßig um eben so 
viel, wo nicht um ein beträchtliches mehr erhöhen würde. Soll 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlir
	        
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