Full text: Niederrheinisches Archiv für Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtspflege (Bd. 2 (1817))

— 151 — 
Diese Tabellen sind an die Königl. Herren Staats¬ 
Prokuratoren, und durch diese an den Herrn General= 
Prokurator einzusenden, von welchem solche hiernächst an 
uns eingereicht werden müssen. 
Der Termin zur Einreichung der ersten Tabellen wird 
übrigens auf den ersten Oktober d. J. festgesetzt. Die 
Herren,Staats=Prokuratoren und General=Prokuratoren 
werden darauf halten, daß diese Tabellen zu seiner Zeit 
richtig eingehen. 
Köln, den 15. Juni 1817. 
Königliche Immediat=Justiz=Kommission, 
Sethe. 
Verbot, Militär-Armatur u. Montirungs- 
stücke anzukaufen. 
Von den Königlichen Militär-Behörden ist uns die 
Anzeige zugekommen, daß der Verkehr zwischen Soldaten 
und Bürgern mit Waffen=, Rüstungs= und Bekleidungs= 
stücken in den hiesigen Provinzen seit geraumer Zeit sich 
mehre, und die Beschwerde, daß diesen Fällen, wo sie 
zur Untersuchung gekommen, nicht mit der im Gesetzzbe¬ 
stimmten Strenge begegnet sey. 
Wir finden uns hierdurch veranlaßt, das fortwährend 
28sten März 
1793 
gültige Strafverbot des Gesetzes von dem 
2ten April 
wider den Ankauf der Militär-Waffen-, Rüstungs- und 
Bekleidungsstücke, welches denselben ausser der Konfis¬ 
kation der gekauften Stücke und der in dem Polizeistraf¬ 
gesetzbuche geordneten Gefängnißstrafe, mit einer Geld¬ 
buße bis zu dreitausend Franken verpönt, in Erinnerung 
e 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer