Full text: Niederrheinisches Archiv für Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtspflege (Bd. 2 (1817))

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45. 
Bekanntmachungen der Jmmediat=Justiz=Kommission. 
Dispensation in Ehesachen. 
Es wird hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht, 
daß des Königs Majestät vermittelst Allerhöchster Kabi= 
nets=Ordre de dato Berlin den 18. vorigen Monats ge= 
ruhet haben, der Immediat=Justiz=Kommission die Auto= 
risation zu ertheilen, bis zum Eintritt der Justiz=Organi= 
sation in den Königlichen Provinzen in Ehesachen, in 
allen denjenigen Fällen, wo das franz. bürgerliche Ge¬ 
setzbuch der Ehe ein Verbot entgegen stellt, aber nach den 
Preußischen Gesetzen es der landesherrlichen Dispensation 
nicht bedarf, vom französischen Gesetze zu dispensiren. 
Es gehören dahin also alle Eheverbote des französischen 
Gesetzbuches, wo das Preußische Gesetzbuch entweder die 
Ehe schlechtweg erlaubt, oder eine Dispensation zwar ge= 
stattet, jedoch diese nicht vom Landesherrn auszugehen 
braucht. 
Alle Ehe=Dispensations=Gesuche müssen bei den Herren 
Staats=Prokuratoren der Kreisgerichte angebracht werden, | | 
welche, wenn sie alles/ was zur hinlänglichen Würdigung 
des Gesuchs erforderlich) ist, konstatirt haben, darüber 
gutachtlich an den Herrn General=Prokurator des Appella¬ 
tionshofes berichten, von welchem sodann das Gesuch mit 
einer gleichmäßigen gutachtlichen Acusserung hierhin ein¬ 
gesandt wird. 
Auch Dispensations=Gesuche gegen Eheverbote, wo 
das Preußische Gesetzbuch die Dispensation des Laudes¬ 
ge 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin 
euro
	        
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