Full text: Annalen des teutschen Reichs (1794, Jennerh. (1794))

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hat man sehr laut und mit Nachdruck der Kaiserlichen 
Anmaßung widersprochen. Selbst beym Reichstage 
ist es darüber und zuletzt 1791 bey Gelegenheit der 
Deliberation über den Kameralhausbau und der Unter= 
haltung der Kameralgebaude, zu lebhaften Debatten 
gekommen. Es ward hier eine Korde berühret, bey 
welcher der verstorbene Oesterreichische Direktorialmi¬ 
nister Freyherr von Borie nicht ruhig bleiben konn¬ 
te (6). Bey der Wahl Kaisers Leopold des Zwey= 
ten glorreichen Andenkens, war man bedacht, durch 
eine Einrückung in den Art. XIX. §. 8. der Kaiserli= 
chen Wahlkapitulation, diesen verhaßten Streit füͤr die 
Zukunft zu beendigen. Kurbraunschweig trug 
nemlich durch ein eigenes Monitum darauf an, daß die 
Einschaltung geschehen möge: „daß die am Kammer¬ 
„gerichte vorfallenden außerordentlichen Ausgaben, nicht 
aus der zur Besoldung bestimmten Pfenningmeiste¬ 
„reykasse, sondern aus der siskalischen Kasse, so weit 
„solche reiche, bestritten werden sollten." Die hohen 
Kurhöfe zu Dresden und Berlin unterstützten, 
von gleichem rühmlichen Eifer beseelt, diese Erinne¬ 
rung; allein die Mehrheit der Stimmen hielt dafür, 
daß dieser Zusatz um deswillen unnöthig sey, weil die 
Kammergerichtsordnung, über diesen Punkt schon hin¬ 
längliche Maße gebe. So blieb also die Sache wie 
sie war, und bey allen Gelegenheiten äußern sich die 
alten Widersprüche. Es würde hier vor jetzt zu weit¬ 
läuftig seyn, tiefer hineinzugehen. Das aber können 
und 
Absterben Kaisers Leopolds II. veranstalteten Erequien, 
kamen dergleichen vor. Auch die hiezu nöthigen Gelder 
sollte das Kammergericht nicht aus der Fiskalischen Kasse 
nehmen. Dieß wollte man in Wien. 
(6) Die Sache ist noch nicht aus. Der damals dem Kammer¬ 
gericht abgeforderte Bericht bleibt noch rückständig. 
Volage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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