Full text: Teutsche Staatskanzley / Deductions- und Urkunden-Sammlung (Bd. 2 (1786))

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da dieser Schluß allgemein genommen höchst fehl= 
sam und völlig unzuläßig ist, könnte er vielleicht 
doch in Ansehung der Reichsständischen Gesandt= 
schaften insbesondere, aus dem Grunde, weil sie 
sich nicht mehr in ihres Herrn Lande befinden 
folglich nicht als dessen Unterthanen anzusehen 
wären, Plaz greifen? Eine solche Ausnahme mü߬ 
te bewiesen werden, und hievon schweigen alle 
Reichsgeseze, so wie sie in der Natur der Sache 
nicht lieget, da sie vielmehr im Widerspruche mit 
solcher stehen würde (§. 33.) sie würde aber auch 
das, was vermöge der Reichsgeseze einen Vorzug 
und ein Vorrecht der Reichs=Stände ausmacht, 
nämlich das Gesandtschafts=Recht derselben, in 
das höchste Nachtheil für selbige verwandeln, den 
Herrn um seine Gerichtbarkeit, und den Gesandten 
um seine erste Instanz bringen, mithin durch das 
Gesandtschaftsrecht beyde deterioris conditionis 
machen, als wenn den Ständen des Reichs kein 
Gesandtschaftsrecht zustünde. Und wenn das Ge= 
sandtschaftsrecht einer solchen seltsamen Auslegung 
fählg wäre, so würde man doch immer darauf zu= 
rückkommen müssen, daß nicht einmal über die 
Reichs=Stände selbst dem Reichshofrath eine all= 
gemeine und unbedingte Gerichtbarkeit zustehet. 
Wie viele Gegenstände nehmen die Reichsgeseze, 
die Reichshofraths=Ordnung und die Wahl=Capi= 
tulation hiervon aus? und sie gebieten nicht nur 
sorgfältig dem Reichshofrathe, der Stände des 
Reichs Privilegia der ersten Instanz, lura austra- 
garum, 
B 2 
Max-Planck-Institut für 
ur
	        
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