Full text: Teutsche Staatskanzley / Deductions- und Urkunden-Sammlung (Bd. 2 (1786))

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barkeit der Kaisers in sehr vielen Stücken befreyet, 
und in so weit er nach dem zweyten Saze des Völ= 
kerrechts angesehen wird, als oh er sich noch immer 
in den Ländern seines Herrn aufhalte, kömmt ihm 
zu gute, daß er den Kaiserlichen Gerichtszwang we= 
der unmittelbar, noch allgemein anzuerkennen ver= 
bunden ist. Wenn man alles dieses zusammen 
nimmt, so folgt daraus als völlig erwiesen, daß 
ein ächter und fruchtbarer Sinn vorhanden sey, in 
welchem das Volkerrecht auf die Reicheständischen 
Gesandtschaften seine Anwendung finde, und mit 
diesem ächten Sinne bestehet die Meinung des 
Wicquefort, auf welchen sich der Reichshofrath 
beziehet, vollkommen. Wicquefort hat Richt 
wenn er glaubt, daß Reichsstände sich auf das Völ= 
kerrecht nicht in dem Umfange, wie fiemde Mäch= 
te, berufen können. Auein dieses hindert nicht, 
daß sie solches in so weit sollten thun können, als 
die Reichsgeseze das Völkerrecht beybehalten haben. 
Hiernächst redet auch Wicquefort eigentlich nicht 
von der Unabhängigkeit vom Gerichtszwange, son= 
dern von der Unverlezlich keit der Reichsständischen 
Gesandtschaften, besondets in solchen Fällen, wenn 
sie bey dem Kaiser Beschwerden anzubringen haben, 
und in Ansehung solcher Unverlezlichkeit bey ihren 
schriftlichen und mündlichen Verhandlungen bey dem 
Kaiser ist es wahr, daß sie mehr aus den Gesezen 
und der Verfassung des Reichs, aus des Kaisers 
beschwornen Verbindlichkeiten, und aus der öffent¬ 
lichen Treue und Glauben, als aus dem Völker= 
rechte 
Max-Planck-Institut für
	        
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