Full text: Teutsche Staatskanzley / Deductions- und Urkunden-Sammlung (Bd. 2 (1786))

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eder eigenen in Ansehung seiner Erbländer abschi= 
ckenden Gesandten weniger Rechte zustehen, als das 
Völkerrecht andern Gesandten einräumet, deren 
Herren in keinem solchen Verbande stehen? Endlich 
können selbst die von dem Völkerecht angenomme= 
nen Grundsägze, daß ein Gesandter, als seinen Herrn 
vorstellend, und als sich nach wie vor in den Län= 
dern seines Herrn aufhaltend, anzusehen sey, bey 
Reichständischen Gesandten, so wie bey jedem au= 
dern Gesandten, mit Nutzen angewendet werden, 
ohne daß deswegen das Völkerrecht mit der teutschen 
Reichsverfassung in Widerspruch gerathe. Diese 
leidet bey jenen Grundsägen des Völkerchts deswe= 
gen nicht, weil ein Reichständischer Gesandter, un¬ 
dem er seinen Herrn vorstellt, und ineem er ange= 
sehen wird, als ob er sich noch in dessen Ländern be= 
fände, allerdings dabey auch immer erkennen wird, 
daß der Kaiser in beyden Absichten oberhauptliche 
Befugnisse habe. Allein die Beybehaltung jener 
völkerrechtlichen Grundsäze hat nichts desto weziger 
ihren Nuzen, weil die Reichs Stände selbst der Gez 
richtbarkeit des Kaisers keinesweges in allen 
Stücken, allgemein und gera ehin unterworfen 
sind, und weil eben so auch in den Ländern der 
Reichstände keineswegs der Gerichtszwang des Kai= 
sers ummittelbar oder in Ansehzung aller Gegenstäu= 
de stat findet. Jn so weit sich also ein Reichstän= 
discher Gesandter den im Völkerrecht angenommenen 
ersten Saz zueignet, daß er mit seinem Herrn eine 
Person vorstelle, ist er ebenfalls von der Gericht= 
barkeit 
Max-Planck-Institut für
	        
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