Full text: Teutsche Staatskanzley / Deductions- und Urkunden-Sammlung (Bd. 2 (1786))

Gerechtsamen überlassen müßten, welche die Reichs¬ 
geseze und die Verfassung davon ausgenommen ha= 
ben; und andern Theils sind die Ständischen Land 
und Leute der Kaiserlichen Gerichtbarkeit nicht 
schlechterdings und gerade hin, sondern nach der 
Vorschrift und in den Schranken der Geseze und in 
den von diesen ausgezeichneten Fällen untergeben. 
Eben sowohl, als hierbey die Kaiserliche Gerichtbar, 
keit aus den Gränzen der Geseze nicht hinausweichen 
darf, kann solche sich auch nicht auf das Gesandt= 
schaftsrecht der Stände verbreiten, da die Grieze 
und die Verfassung des Reichs selbiges der Gerüht= 
barkeit des Kaisers nicht unterworfen haben. Die 
Verbindlichkeit der Reichs=Stände, solches nicht 
wider Kaiser und Reich, und nicht gegen die Pflich= 
ten auszuüben, womit sie beyden verbunden sind, 
ändert die im Wesen der Sache selbst gegründete 
Unabhängigkeit der Gesandten von dem Gerichts¬ 
zwange nicht. Wie oft legen Verträge, Bindnisse, 
Friedensschlüsse den freyesten Völkern Verpflichtun= 
gen auf, gegen die sie rechtmäßigerweise nicht han¬ 
deln dürfen, ohne deswegen minder frey und unab= 
gängig zu seyn! Und gesezt ein Stand des Reichs 
sündigte in Ausübung des Gesandtschaftsrechts ge¬ 
gen die Pflichten, womit er Kaiser und Reich ver= 
wandt ist, könnte sich der Reichshofrath wohl ein¬ 
bilden, hierinn sich über denselben zum Richter dar= 
stellen zu können? Unstreitig können bey Reichs¬ 
Ständen keine größeren Vergehungen erdacht wer= 
den, als worauf die Acht zur Strafe folgen könn¬ 
te; 
Max-Planck-Institut für
	        
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