Full text: Teutsche Staatskanzley / Deductions- und Urkunden-Sammlung (Bd. 2 (1786))

saget haben. Freylich finden die Stände des Reichs 
für ihre Wohlfahrt und Sicherheit die Bürgschaft 
in den Gesezen; allein eben hieraus folget, daß, 
wenn diese Geseze eine völkerrechtliche Befugniß den 
Ständen des Reichs vorbehalten haben, selbige ih¬ 
nen auch für diese Stücke des Volkerrechts Bürge 
seyn müssen. Der Grund eines von dem Oberhaup= 
te des Reichs nicht zu befahrenden Mißbrauchs 
seiner Gewalt, kommt bey der Verfassung des 
Reichs in keine Betrachtung, sonsten bedürfte es 
keiner Geseze, keines Vertrags mit diesem Ober= 
haupt und so vieler Vorsehungen derselben gegen alle 
Miebräuche. Es ist auch schon (§. 33.) bemerkt 
worden, wie insbesondere eben in Ansehung des Ge¬ 
sandtschaftsrechts Vermuthungen, sie möchten gleich 
in dem gegenwärtigen oder in diesem und jenem 
Zeitpunkte den besten Grund von der Welt haben, 
den Ausschlag nicht geben können, sondern es dar¬ 
auf ankomme, was zu allen Zeiten und in allen 
Umständen seine Anwendung finden könne, eben so¬ 
wohl alsdann, wann einem dem Reiche verliehenen 
gerechten und erleuchten Kaiser ein wohlgesinntes 
Ministerium zur Seite stünde, und einem wohl¬ 
besezten Reichshofrathe die Verwaltung des Rechts 
anvertrauet wäre, als in solchen Zeiten, worinn die 
Vorsicht das Gegentheil zulassen möchte. Die 
Stände des Reichs müssen hiernächst allerdings der 
Gerichtbarkeit des Kaisers sogar Land und Leute an¬ 
vertrauen; allein eines Theils folget daraus nicht, 
daß sie deswegen derselben auch solche Stücke ihrer 
Ge= 
Max-Planck-Institut fü
	        
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