Full text: Teutsche Staatskanzley / Deductions- und Urkunden-Sammlung (Bd. 10 (1795))

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einen Zollausläger, ohne einigen von diesem 
Zoll hergenommenen Vorwand, nicht zu den 
ungewöhnlichen Verhinderungen und Be¬ 
schwerden, durch welche die Handlung und 
Schiffahrt geschwächt werden, gehöre, daß 
sie nicht der im Osnabrükischen Frieden allen Hä= 
ven 
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sich noch ferners allergnädigst angelegen seyn lassen, 
und zu solchem Ende 
1) „ Mehrerwähnte Dero ins Reich ausgegangene 
Kaiserliche mandata in einem und dem andern zu 
repetiren und zu schärfen, auch selbige und die 
dießfalls noch weiters ergehende Kaiserliche edicta 
aller Arten in debita forma und consueto more 
insinuiren zu lassen; 
2) "Die von den Contravenienten verwirkende 
Strafen, wo es nicht schon geschehen, zu beter¬ 
miniren, nicht wenigers 
3) " Da Sie, daß derselben mit Continnation 
oftberührter neuerlicher Beschwerden zuwider gehan¬ 
delt werde, selbsten in Erfahrung bringen, oder 
von andern Nachricht erhalten, durch mandata line 
clausula, oder andere schleunige nachdrikliche Mit¬ 
tel und Wege, dem instrumento pacis gemäß, auf 
vorhergehende der Sachen summarische Erkundigung 
wirklichen abzustellen, und respektive zu reduciten, 
sodaun 
4) „Den Kaiserlichen Fiscalen, daß sie auf die 
Contravenienten feissige Aufsicht nehmen, und da 
sie deren von selbst oder mittelst andrer erkundigen, 
welche sich dergleichen eigenmächtiger Imposten und 
onerum jezo oder inskünftige unterfangen, gegen 
dieselbe der Gebühr nach mit fiscalischen schleunigen 
Pro= 
Max-Planck-Institut für
	        
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