Full text: Teutsche Staatskanzley / Deductions- und Urkunden-Sammlung (Bd. 10 (1795))

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Daß diese Gesetze auf den vorliegenden Fall 
anwendbar, daß sie die einzigen auf denselben 
direkte, nicht blos per analogiam anwendbaren 
sind, bleibt doch wohl so lange unstreitig, als 
nicht bewiesen werden kann, daß die Wegnahme 
und Confiskation eines grossen Kauffahrers durch 
einen 
selben nicht auf den Fall hinausgesehen, da ein 
Reichsstand vermittelst seiner Zollausläger und fol¬ 
gends seiner Landesgerichte Bestrafung gegen die 
Unterthanen eines andern Kraisstandes im Fall 
eines Ungehorsams gegen einzelne Reichsgesetze, 
auszuüben sich unternimmt, so ist doch wenigstens 
diese Absicht der damals versammelten Reichsstän= 
de aus diesen Conclusis klar, daß in allen durch 
die Zölle Deutschlands veranlaßten Querelen des 
Kaisers Majestät und unter Dero Autorität dem 
Reichs-Fiscal die Handhabung der Gerechtigkeit 
zustehen solle, und daß jenes Exercitium einer 
Jurisdiction auf offenem Fahrwasser mit dem Gei¬ 
ste dieser Reichsverordnung durchaus nicht zusam¬ 
men zu räumen sey. "Damit aber in omnem even- 
tum die Abschaffung mehrermeldter Mißbräuche, 
Ercesse und Beschwernisse desto richtiger erfolge, 
wie nicht wenigers mehrermeldten Kaiserlichen Edik¬ 
ten auch in puncto der Zollbefreiung auf Reichs¬ 
Deputations- und Kraistägen nachgelebt werde 
hat man für gut befunden und geschlossen, es wäre 
allerhöchsternannte Kaiserliche Majestät, (aller¬ 
massen auch hiermit geschicht) allerunterthänigst zu 
belangen, daß sie die wirkliche Vollziehung obiger 
Constitution, und in specio Dero Kaiserlichen Edikte, 
Max-Planck-Institut für
	        
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