Full text: Teutsche Staatskanzley / Deductions- und Urkunden-Sammlung (Bd. 10 (1795))

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der Kurfürsten des Reichs Bewilligung eingeführt 
worden, hebt auch alle andere ungewöhnliche 
Besch oerden und Verbinderungen gänzlich 
auf, durch welche die Handlung und Schif= 
fahrt geschwächt werden, und gibt allen 
Häfen und Flüssen ihre vorige Sicherheit, 
Jurisdiktion und Gewohnheit, wie sie vor 
diesem Kriege, vor vielen Jahren gewesen, 
wieder. „ 
Die neueste Wahlkapitulation sagt Art VIII. 
§. 6. " daß weder am Rheine, noch sonst einem 
schiffbaren Strome im H. Röm. Reiche einige armirte 
Schiffausläger, Licenten und andere ungewöhnli= 
che Exaktion, oder was sonst zur Sperr= und 
Verbinderung der Kommerzien, vornemlich 
aber den Rheinischen und andern Kurfürsten, Für¬ 
sten und Ständen des Reichs zum Schaden und 
Schmälerung ihrer hohen Regalien, und anderer 
Gerechtigkeiten und Herkommens gereichig ist, ver¬ 
stattet oder zugelassen werden soll." 
Daß 
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Da in den auf den Osnabrükkischen Frieden 
gefolgten zwanzig Jahren noch manche Unregelmäs¬ 
sigkeit bei den Deutschen Zöllen fortgedauert haben, 
oder aufs neue versucht seyn mag, so wurden auf 
dem Reichstage den 31. Julius 1668 sehr nachdrük= 
liche Verfägungen in Ansehung dieser wichtigen 
Sache gemacht, welche ich aus Pachners Saml. 
der Reichsschl. Thl. 1. Num. 182. S. 306. 307. 
in Extenso anfügen will. Denn ist gleich in den¬ 
selben 
Max-Planck-Institut für
	        
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