Full text: Teutsche Staatskanzley / Deductions- und Urkunden-Sammlung (Bd. 10 (1795))

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Würde man sagen, wie dergleichen in ein¬ 
zelnen Kur=Braunschweigischer Seits ins Publi¬ 
cum gebrachten Aufsätzen innuirt ist (mit wel¬ 
chem Grunde oder Ungrunde? gehört nicht hieher:) 
Aber die Obrigkeit des Delicti beschuldigten Un¬ 
terthans ist uns verdächtig, daß sie zu seinem 
und anderer Delictis connivire, und deswegen 
evociren wir den Unterthan von deren Foro vor 
unser Forum; so wird es eine Sache zwischen 
Reichsstand und Reichsstand; und die Executions¬ 
Ordnung bestimmt unmittelbar, und nun nicht 
mehr durch Analogie, das dem Reichsstande, 
der sich zum Ankläger des andern aufwirft, zu¬ 
stehende Verfahren. 
Doch fehlt es in den Reichsgesetzen in Anse= 
hung der Handlung II. nicht ganz an Verfügun¬ 
gen. Ihrer sind freilich nur sehr wenige, aber 
sie sind doch sehr deutlich, insonderheit in Absicht 
auf die Flußfahrt. Denn, leider! ist Deutschland 
weniger Meere mächtig! sonst würde gewiß an 
den grossen Seehandel in den Reichsgesetzen mehr 
gedacht, und eben dadurch die Aufmerksamkeit 
der Deutschen Gesetzgeber auf die Handlung über= 
haupt grösser geworden seyn. 
Der Osnabrükkische Friede hebt Art IX. §. I. 
die Zölle und Mauten auf, welche bei Gelegen¬ 
heit des Krieges aus eigener Gewalt wider die 
Rechte und Privilegien, ohne des "Kaisers und 
der 
Max-Planck-Institut für
	        
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