Full text: Teutsche Staatskanzley / Deductions- und Urkunden-Sammlung (Bd. 10 (1795))

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eines Andern gegen seine Unterthanen, als beleidigt 
ansehe, das beweisen die täglich darüber in dem 
Deutschen Reiche vorkommenden Querelen. 
Noch mehr beweiset es die Widersetzung der 
Herrn Kurfürsten gegen die Gerichtsbarkeit des 
Reichsfiscals, selbst in criminibus laesæ majesta- 
tis, über ihre Unterthanen. Es ist aus den Ver¬ 
handlungen auf dem Wahltage 1745 bekannt, daß 
Kursachsen, Brandenburg und Braunschweig aus= 
drüklich erklärt haben, "daß sie nicht zugeben 
würden, daß ein Reichsfiscal in die denselben zu¬ 
stehende Jurisdiktion eingreife, und der Stände 
Unterthanen evocire. 
Auch verspricht der Kaiser in der neuesten Wahl= 
kapitulation, Art 21. §. 2. " Wenn auch derselben 
(Kurfürsten, Fürsten und Stände) Vasallen oder 
Unterthanen, ex crimine laesae majestatis oder 
sonst dieselben (Lehne) verwirkt hätten, oder 
noch verwirken möchten, so wollen und sollen wir 
sie derhalben nach ihrem Willen schalten und walten 
laßen," und §. 4. " die Allodialgüter auch, 
welche ex crimine læesæe majestatis oder sonst 
verwirkt sind — den mit den Juribus fisci belehn¬ 
ten, oder dieselben durch beständiges Herbringen 
habenden Kurfürsten, Fürsten und Ständen 
nicht zu entziehen, sondern die Landes=Obrigkeiten 
oder dominos territorii mit deren Confiscirung 
gewähren zu lassen." 
Hier 
Max-Planck-Institut für
	        
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