Full text: Teutsche Staatskanzley / Deductions- und Urkunden-Sammlung (Bd. 10 (1795))

würde ein ganz willkührliches Verfahren in jedem 
Streitfalle die natürliche Folge eben deswegen seyn, 
weil kein Reichsgesez darüber ausdrücklich statuirt 
hat. 
Man möchte vielleicht einwenden, die Ana¬ 
logie von der Executions=Ordnung lasse sich nicht 
auf das Verfahren überziehen, welches Reichsstän¬ 
de sich gegen einzelne Unterthauen anderer Staͤnde 
erlauben, und daß die Executions=Ordnung nur 
Vorschriften für das Betragen eines Reichsstandes 
gegen den Andern angebe. 
Aber, daß diese zwei Fälle in genauester Ver¬ 
bindung mit einander stehen, und wie sehr sich 
jeder Reichsstand durch das vorgreifende Verfahren 
eines 
c) Wer gegen den Landfrieden sündigt, kann 
nicht ohne des Kaisers Vorwissen zur Strafe gezo¬ 
gen werden. 
Wer aber ein Delictum gegen irgend ein anderes 
Reichsgesez begeht, über den kann jeder seiner 
Reichsmitstände die Strafe durch seine Gerichte, 
ohne Theilnehmung des Reichsoberhaupts, verhängen. 
d) Dem zufolge wäre dann Deutschland ein in 
Einer Absicht sorgfältig und wohl geordneter, in 
einer andern aber ein der Anarchie sich nähernder 
Staatskörper. Denn da, wo jeder befehlen kann, 
der sich für mächtig genug hält, ist Anarchie; nicht 
wo keiner befiehlt. Denn an Befehlern fehlt es 
niemals. 
10. Band. 
Max-Planck-Institut für
	        
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