Full text: Teutsche Staatskanzley / Deductions- und Urkunden-Sammlung (Bd. 10 (1795))

Immedietät nicht zusammenstimmende Art zu 
verfahren. 
Da nun beide in solchen Zeiten aufgesezt wur¬ 
den, in welchen auf das Interesse der innern und 
ausländischen Handlung Deutschlands, und die 
daraus zu besorgenden Zwistigkeiten zwischen Reichs¬ 
ständen nicht hinausgesehen ward — wie denn 
überhaupt die Reichsgesetze in dieser Rücksicht 
bisher noch sehr mangelhaft sind — so wird, wenn 
in Vorfällen, die aus der Handlung der imme¬ 
digten Reichsstände entstehen, Deutschland nicht 
als ganz gesezlos angesehen werden soll, zur Ent¬ 
scheidung, was in denselben Einem Reichstand 
gegen den Andern oder dessen Unterthanen erlaubt 
ist, die Analogie von jenen so fest bestehenden 
Reichsgesetzen hergenommen werden müssen, und 
der Schluß gelten: was einem Reichsstande nicht 
in Vorfällen erlaubt ist, die dem Landfrieden un¬ 
mittelbar oder der Reichs- und Kraisverfassung 
entgegen laufen, das ist ihm noch viel weniger 
in solchen Fällen gegen irgend einen Reichsmit¬ 
stand oder dessen Unterthanen erlaubt, die höch¬ 
stens nur auf einen Ungehorsam gegen einzelne 
Reichsgesetze deuten. 
Kann gleich ich" nicht mir anmassen, mit 
einigem Gewicht aus Deutschen publicistischen 
Gründen 
Jndessen gebe ich gern die Behauptung einer solchen 
Anglogie, oder einer auf Fälle anderer Art statt 
habenden 
Max-Planck-Institut für 
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