Full text: Teutsche Staatskanzley / Deductions- und Urkunden-Sammlung (Bd. 10 (1795))

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zu seinem Abgangshafen zurückzuweisen? Wiewohl 
auch dabei noch die Frage Statt hat: 
5) Steht das Recht, auch nur so viel aus¬ 
serhalb den unzweifelhaften Grenzen seines Gebiets 
auf einem grossen Strome zu thun, einem Reichs¬ 
stande zu, der zu der Zeit des Vorfalls nicht 
Kraisausschreibender Fürst oder Oberster ist? 
Zwar hat hier jene Executions-Ordnung, 
dem Buchstaben nach, keine Beziehung auf Vor¬ 
fälle, in welchen die Handlung und Schiffahrt Ei¬ 
nes Reichsstandes durch den Andern gestört wer¬ 
den mag. 
Aber Deutschland hat kein anderes Reichs¬ 
gesez, in welchem die Rechte der unmittelbaren 
Reichsstände gegen einander festgesezt wären, als 
den Landfrieden und die Executions-Ordnung. 
Dies ist unläugbar deren allgemeiner Zweck. 
Wenn gleich die besondern Verfügungen, welche 
sie enthalten, auf das hinaus gehen, warum es 
dem Deutschen Reiche hauptsächlich damals zu 
thun war, nemlich seine innere Ruhe zu erhalten, 
und ein jedes Reichsmitglied zur Leistung seiner 
Reichs= und Krais=Præstandorum anzuhalten, 
so muß doch auf den Geist dieser Verordnung mehr 
als auf die besondere Veranlassung hinausgesehen 
werden, welche irgend einem Reichsstande entste¬ 
hen kann, gegen den andern auf eine mit dessen 
Jmme= 
Max-Planck-Institut für
	        
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