Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1837, Bd. 1 (1837))

Max-Planck-Institut für 
Hauptblatt. 
während gesetzliche Vertreter hatten, in einem speziellen Falle 
von dem hohen k. k. nieder-österr. Appellationsgerichte durch 
Decret vom 15. April 1831, Z. 382, entschieden, und diese 
Entscheidung von Sr. Majestät oberster Justizstelle durch ho¬ 
hes Hofdecret vom 19. November 1831, landrechtl. Z. 29,159, 
bestätiget wurde. In den appellatorischen Beweggründen wurde 
der allerdings wichtige Grund hervorgehoben, daß der zweyte 
Absatz des §. 1494 unter derselben Voraussetzung verstanden 
werden müsse, wie der erste, nämlich daß den Pupillen, Wahn¬ 
und Blödsinnigen, keine gesetzlichen Vertreter bestellt seyen.
	        
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