Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1840, Bd. 3 (1840))

Notizenblatt. 
606 
201. 
Hofkanzleydecret vom 9. Novembek 1840, Z. 34817/2653 
(kundgemacht durch die Länderstellen: in Steyermark am 
18., im Küstenlande am 19., in Böhmen am 22., in Illyrien 
am 27. und in Tyrol und Vorarlberg am 29. November 
1840). 
Rücksichtlich des vom deutschen Bunde zugestandenen zwanzigjährigen Schu¬ 
tzes gegen den Nachdruck der Werke Jean Paul Friedrich Richter's. 
Laut Eröffnung der hochlöblichen kaiserl. königl. vereinigten Hofkanzley 
ist von der deutschen Bundesversammlung in ihrer Sitzung vom 22. Octo¬ 
ber dieses Jahres nachstehender Beschluß gefaßt worden: 
»Daß den Werken des verstorbenen Legations=Rathes Jean Paul 
Friedrich Richter von Bundeswegen der Schutz gegen den Nachdruck in den 
mit seiner, oder seiner Erben Bewilligung davon veranstalteten, oder noch 
zu veranstaltenden Ausgaben in allen zum deutschen Bunde gehörigen 
Staaten für den Zeitraum von 20 Jahren vom Tage der Beschlußfassung 
an, gewährt werde". 
202. 
Hofkanzleydecret vom 26. November 1840, 3. 36,587 (kund¬ 
gemacht durch die Länderstellen: in Mähren und Schlesien 
am 7., in Illyrien am 11., in Böhmen am 16. und in Tirol 
und Vorarlberg am 22. December 1840). 
Den Beytritt der päpstlichen, modenesischen und lucchesischen Regierung zu 
der mit Sardinien abgeschlossenen Convention wegen Beschützung des 
literarischen und artistischen Eigenthums betreffend. 
Gemäß einer Mittheilung der k. k. geheimen Hof- und Staatskanzley 
sind laut officieller Ministerial=Erklärungen die päpstliche, die modenesische 
und die lucchesische Regierung der zwischen Oesterreich und Sardinien unterm 
22. May d. J. abgeschlossenen *) und am 10. Juny ratificirten Convention 
wegen Beschützung des literarischen und artistischen Eigenthums beygetre¬ 
ten, und somit in Gemäßheit des 27. Artikels derselben für die Zeit der 
Dauer der besagten Convention, nähmlich bis zum 10. Juny 1844 aus¬ 
schließlich, nebst einer sechsmonathlichen Aufkündigungsfrist, von der k. k. 
österreichischen Regierung als dießfällige Mikcontrahenten anerkannt worden. 
*) Vergl. Nr. 149 dieser Gesetzchronik (8. Heft, 1840, S. 377). 
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Max-Planck-Institut für
	        
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