Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1840, Bd. 3 (1840))

Notizenblatt. 
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Fälle, wenn ein Kind des Erblassers sich des Erbrechtes unwürdig gemacht 
hat, wenn es vom Erbrechte ausgeschlossen ist, oder von dem Erblasser 
aus rechtmäßiger Ursache, deren er in seinem Testamente Erwähnung 
macht, und nach seinem Tode erwiesen wird, enterbt zu werden verdient, 
demselben aber doch ein Theil des Vermögens, welcher weniger, als der 
Pflichttheil beträgt, zugewendet wurde. Ja in dieser Beziehung könnte 
man mir sogar mit Recht den Vorwurf machen, daß ich in meinem Werke 
eine Lücke gelassen habe. 
Abgesehen von diesem Versehen, bricht Hr. Prof. Pachmann über 
meine Ansicht, die ich dem §. 609 des b. G. B. unterlegte, kurz und 
lang den Stab, indem er sagt, ich habe so gefehlt, daß es etwas ausgibt. 
Ich will nun aber sehen, ob nicht vielleicht auch mein Hr. Kritiker 
so gefehlt hat, daß es etwas ausgibt. 
Vor Allem fällt diesem Hrn. Rec. meine Behauptung auf, daß der 
§. 609 des b. G. B. zwecklos wäre, wenn er nicht etwas Anderes enthielte, 
was sich nicht auch aus anderen Paragraphen deduciren ließe. Diese meine 
Behauptung steht nicht nackt da, sie ist auch mit zureichenden Gründen 
unterstützt. Mit einem bloßen Rückblicke auf die früher in Oesterreich be¬ 
standene Gesetzgebung, welchen mein Hr. Rec. macht, läßt sich aus dem 
§. 609 höchstens nur so viel entnehmen, daß in demselben weder eine Pu¬ 
villar=, noch eine Quasipupillar=Substitution enthalten sey. Daß aber die¬ 
ses nicht bloß den juris consultis und juris utriusque, sondern anderen 
Leuten vielmehr zu Lieb durch eine positive Erklärung (?) normirt wer¬ 
den mußte, um Irrungen vorzubeugen, ist ein Gedanke, den Hr. Prof. 
Pachmann deßhalb auffaßt, um seiner Behauptung, als enthalte der §. 609 
eine bloße Cautel, Eingang zu verschaffen; ein Gedanke, der eine solche 
Behauptung nur als untergeordneter Grund unterstützen könnte, als 
Hauptgrund genommen aber über den Sinn dieses §. 609 gar nichts ent¬ 
scheidet. Diese anderen Leute wußten wohl nicht, was eine Pupillar¬ 
und eine Quasipupillar=Substitution sey, aber sicher müssen sie wissen, 
daß nach dem vierten Absatze des Kundmachungs=Patentes zum allg. burg. 
G. B. alle früheren Gesetze, die sich auf Gegenstände dieses allgemeinen 
bürgerlichen Gesetzbuches beziehen, aufgehoben seyen, daß es also keine 
Pupillar= und keine Quasipupillar=Substitution nach dem bürgerlichen Ge¬ 
setzbuche gebe, weil in selben von diesen Substitutionen nichts enthalten ist. 
Für eine bloße Cautel enthält aber §. 609 zu viel: Die Testirungsunfähig¬ 
keit der Kinder ist umfassender, wie nach dem römischen Civilrecht; die 
Aeltern sind auf ihr Vermögen beschränkt, sie dürfen ihre Kinder nicht 
enterben, sondern müssen ihnen ein Vermögen hinterlassen. Diese Um¬ 
stände überschreiten wahrlich die Gränzen einer bloßen Cautel. — Indes¬ 
sen meint der Hr. Rec., daß, wenn man auch im §. 609 keine Cautel 
sehen wollte, dem Gesetzgeber auch andere Ursachen irgend eine Deduction 
aus einer allgemeinen Norm abmüssigen können. Richtig ist es; aber 
man erfährt weder die allgemeine Norm, aus welcher der §. 609 deducirt 
wurde, noch auch die Ursachen dieser Deduction, und doch wären beide 
anzuführen sehr erwünscht gewesen, um die Meinung des Hrn. Prof. 
Pachmann zu begründen. 
Hr. Prof. Pachmann rückt nun weiter hervor. Er geht den Bedeu¬ 
tungen der Wörter auch und selbst, die ich diesen untergelegt habe, und 
die im §. 609 enthalten sind, zu Leibe. — Um über meine und meines 
Hrn. Rec. Ansicht ein sicheres Urtheil fällen zu können, setze ich den §. 609, 
den Manche nicht zur Hand haben dürften, hierher. Er lautet: Auch 
Max-Planck-Institut für
	        
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