Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1840, Bd. 3 (1840))

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Gesetzchronik. 
bestehenden Abtheilung der Gefällenwache, der Ortsobrigkeit, oder einem 
andern öffentlichen Amte, oder endlich bey einem vertrauenswürdigen Orts¬ 
bewohner, der sich hierzu bereit erklärt, mit der Bestimmung aufbewahren 
zu lassen, daß dieser Theil der Brennvorrichtung nicht früher, als zu der 
mit Rücksicht auf den Anfang des Brennverfahrens zu bestimmenden 
Stunde an den Steuerpflichtigen erfolgt werden dürfe. Dem Steuer¬ 
pflichtigen liegt ob, wenn im Orte kein Gefällsamt, dem die Aufbewah¬ 
rung des in der Rede stehenden Stückes der Brennvorrichtung übertragen 
werden kann, besteht, für die Aufsuchung einer hierzu geeigneten Person 
zu sorgen. Die Beurtheilung, ob demjenigen, den der Steuerpflichtige 
hierzu vorschlägt, die Bewahrung anzuvertrauen sey oder nicht, bleibt 
dem die Amtshandlung leitenden Gefällsbeamten vorbehalten. 
§. 21. 
Ueber die Vorkehrung, mittelst welcher die Werksvorrichtungen für 
einen längern Zeitraum als einen Monath außer Gebrauch gesetzt wurden, 
ist mit Beyziehung eines obrigkeitlichen Beystandes ein deutliches Protokoll 
aufzunehmen, in welchem darzustellen ist, welche Gefäße oder Vorrich¬ 
tungen außer Gebrauch gesetzt werden, und welches Mittel hierzu ange¬ 
wendet wird. Dieses Protokoll ist von den Anwesenden zu unterschreiben. 
In andern Fällen und überhaupt, wenn nicht die ganze Unternehmung, 
sondern nur einzelne Gefäße oder Vorrichtungen außer Gebrauch gesetzt 
werden, ist die ergriffene Maßregel in dem Revisions=Bogen zu bemerken, 
und diese Anmerkung von der Partey durch die Unterschrift zu bekräftigen. 
Wird die Verfügung getroffen, daß ein Theil der Brennvorrichtung der 
Obrigkeit oder einer andern Person während der Dauer des Stillstandes 
der Erzeugung zu übergeben ist, so soll auch eine zur Uebernahme der 
Verbindlichkeit, um die es sich handelt, ermächtigte obrigkeitliche Person, 
oder der erwähnte Ortsbewohner beygezogen, und die Verbindlichkeit, die 
dießfalls eingegangen wird, ausdrücklich in dem Protokolle oder in dem 
Revisions=Bogen aufgeführt, und mit der Unterschrift bekräftiget werden. 
§. 22. 
Uebrigens erstreckt sich diese Anordnung nicht auf die zu Folge §. 32, 
Zahl 2, der Vorschrift vom 23. September 1835 gestattete Anlegung des 
ämtlichen Verschlusses an die Gefäße, in denen sich nicht mehlige Stoffe 
befinden. Von der Maßregel der Anlegung des ämtlichen Verschlusses an 
solche Gefäße kann, wo es zur Sicherstellung des Staatsschatzes nothwen¬ 
auch während der Ausübung des Betriebes Gebrauch 
dig erkannt wird 
gemacht werden. 
10. 
Verordnung der k. k. allgemeinen Hofkammer vom 5. Oe¬ 
tober 1839 (kundgemacht durch die Länderstellen in Oester¬ 
reich unter der Enns am 18., in Böhmen am 21., in Steier¬ 
mark am 22., in Oesterreich ob der Enns und in Tirol am 
23., in Illyrien am 26. und im Küstenlande am 28. Oe¬ 
tober 1839). 
Die künftige Zollbehandlung des gepreßten Glases betreffend. 
Die k. k. allgemeine Hofkammer hat sich im Einverständnisse mit der 
k. k. vereinigten Hofkanzley zu der Anordnung bestimmt gefunden, das ge¬ 
Max-Planck-Institut für
	        
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