Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1840, Bd. 3 (1840))

Notizenblatt. 
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§. 6. 
In Rücksicht der Steuern, und aller anderen Staats= und Provinzial¬ 
Lasten, sind die Güter des deutschen Ordens den weltlichen Gütern gleich 
zu halten. 
§. 7. 
Das Oberhaupt des Ordens führt den Titel: Hoch- und Deutschmei¬ 
ster des deutschen Ritter=Ordens. 
§. 8. 
Die Hoch= und Deutschmeister haben als solche vor dem Antritte ihres 
Amtes, und bey jeder Veränderung in der Person des Landesfürsten die lan¬ 
desfürstliche Belehnung für sich und den ganzen Orden anzusuchen, und 
Falls sie nicht ausdrücklich davon dispensirt werden, feyerlich zu empfan¬ 
gen.= Sie werden als österreichische geistliche Lehenfürsten behandelt, und 
genießen den Rang vor allen geistlichen und weltlichen Fürsten, deren Für¬ 
stenwürde jünger als die Zeit der ersten Gründung des deutschen Ritter¬ 
Ordens ist. 
§. 9. 
Der dermahlige Hoch= und Deutschmeister Erzherzog Maximilian, so 
wie auch in Zukunft alle Hoch= und Deutschmeister und Ordensglieder aus 
Unserem kaiserlichen Hause genießen den Rang und die Rechte ihrer Geburt. 
Dem zu Folge gelten insbesondere in Ansehung des Gerichtsstandes für 
sie und ihre Dienerschaft die für andere Mitglieder des kaiserlichen Hauses, 
die keine Landesfürsten sind, und ihre Diener ertheilten Vorschriften. 
§. 10. 
Die Ordensritter und Priester werden nach ihren Ordensgelübden als 
Sie 
Religiosen angesehen. Sie bleiben jedoch im Genusse ihres Vermögens. 
können auch nach dem Eintritte in den Orden durch Handlungen unter Le¬ 
benden sowohl als durch Erbschaften, nicht nur freyeigenes Vermögen, son¬ 
dern auch Lehen und Fideicommisse, so weit es der Inhalt der Fideicommi߬ 
Institute gestattet, erwerben. Sie haben zwar freye Macht, durch Hand¬ 
lungen unter Lebenden über ihr Eigenthum zu verfügen, doch muß bey 
Schenkungen, welche den Betrag von dreyhundert Ducaten übersteigen 
hierzu früher die Einwilligung des Hoch= und Deutschmeisters eingeholt 
werden. 
§. 11. 
Kein Mitglied des Ordens kann eine Vormundschaft oder eine Bürg¬ 
schaft übernehmen, in so fern ihm dieses nicht von dem Hoch= und Deutsch¬ 
meister durch eine Dispensation von den Ordensgesetzen gestattet wird. 
§. 12. 
Letzte Willenserklärungen und Schenkungen von Todeswegen der Mit¬ 
glieder des Ordens sind null und nichtig, wenn nicht der Hoch= und Deutschmei¬ 
ster entweder die besondere Genehmigung hierzu ertheilt, oder dem Ordens¬ 
mitgliede im Allgemeinen das Recht zur Errichtung eines letzten Willens 
eingeräumt hat. Die Erlaubniß zur Errichtung eines letzten Willens oder 
einer Schenkung von Todeswegen kann einem Ordensmitgliede nur bey 
Lebzeiten desselben ertheilt, sie wird aber ohne besondere Gründe nie ver¬ 
weigert werden. Die vor dem Eintritte in den Orden bereits errichteten 
Max-Planck-Institut für
	        
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