Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1840, Bd. 3 (1840))

Gesetzchronik. 
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Abänderungen und Zusätze näher bestimmt worden. Wir haben in voller 
Uebereinstimmung mit den von des höchstseligen Kaisers Franz Majestät 
gegen den Orden geäußerten wohlwollenden Gesinnungen den auf solche 
Art errichteten neuen Statuten Unserelandesfürstliche Genehmigung ertheilt. 
und wollen, um diejenigen Verfügungen derselben, welche sich auf die staats¬ 
und privatrechtlichen Verhältnisse des Ordens und seiner einzelnen Mitglie¬ 
der beziehen, zur allgemeinen Kunde und Nachachlung zu bringen, hiermit 
Folgendes verordnen. 
§. 1. 
Der deutsche Orden soll in Unseren Staaten, als ein selbstständiges 
geistlich ritterliches Institut, jedoch unter dem Bande eines unmittelbaren 
kaiserlichen Lehens angesehen und behandelt werden. 
§. 2. 
Wir erklären Uns, für Uns und Unsere Nachfolger 
zum beständigen 
Schutz= und Schirmherrn des deutschen Ritter=Ordens, 
§. 3. 
Demselben werden in Unseren Staaten in Rücksicht der Verwaltung 
seines beweglichen und unbeweglichen Vermögens alle Rechte eingeräumt und 
alle Pflichten auferlegt, welche jedem Privat=Eigenthümer nach den Gesetzen 
und Landesverfassungen zustehen. 
Der Orden wird von der allgemeinen Oberaufsicht der landesfürstlichen 
Behörden, unter welcher geistliche Gemeinden und ihre Güter stehen, be¬ 
freyt. Da Uns jedoch als oberstem Lehen=, Schutz= und Schirmherrn des 
deutschen Ordens die Oberaufsicht über die innere Einrichtung des Ordens 
so wie über die Erhaltung seines Vermögens und die Verwaltung desselben 
gebührt, so behalten Wir Uns vor, Uns, so oft Wir es nöthig finden wer¬ 
den, von dem Ordens=Oberhaupte die erforderlichen Nachweisungen und 
Auskünfte vorlegen zu lassen. 
§. 4. 
Alle zur Dotation des Oberhauptes des Ordens bestimmten, oder zur 
Erhaltung der Ordensglieder gewidmeten Güter, Capitalien, Rechte, Ge¬ 
fälle und Einkünfte bilden das mit dem Lehenbande gegen Unser Kaiserhaus 
behaftete Gesammteigenthum des deutschen Ritter=Ordens. Seine unbeweg, 
lichen Güter sowohl als die zu dem Stammvermögen desselben gehörigen 
Capitalien können ohne landesfürstliche Genehmigung weder verpfändet 
noch veräußert werden. Die Capitalien des Ordens sind nach den in dem 
allgem. bürgerl. Gesetzbuche für die Gelder der Mündel und Pflegebe¬ 
fohlenen ertheilten Vorschriften zu versichern. Die Anlegung ersparter oder 
bar eingegangener Capitalien kann nur mit Genehmigung des Ordens¬ 
Oberhauptes erfolgen. 
§. 5. 
Dem deutschen Orden bleibt unbenommen, in allen Provinzen der 
österreichischen Monarchie sein bewegliches und unbewegliches Vermögen 
ungehindert zu vermehren; auch können über bedingte Dotationen von dem 
Ordens=Oberhaupte mit Einverständniß des Groß=Capitels verbindliche Ur¬ 
kunden ausgestellt werden. 
Max-Planck-Institut für
	        
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