Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1840, Bd. 3 (1840))

Gesetzchronik. 
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Casse eine Casse=Durchführung verordnet wird, entstehen, hat die hohe 
k. k. allgemeine Hofkammer als Norm für die Zukunft festgesetzt, daß die 
Aufträge der bemerkten Art stets, so fern nicht in der Verordnung selbst 
eine andere Frist vorgezeichnet wird, längstens binnen drey Tagen, von 
dem Tage der Zustellung des Auftrages an gerechnet, in Vollzug gesetzt 
werden müssen, und daß die Ueberschreitung dieser Frist, oder des, durch 
die Verordnung eingeräumten Zeitraumes unter die mit dem §. 31 der 
Vorschrift über die Verrechnung der Gefällengebahrungen vom 23. Julius 
1833 und §. 30 des Amtsunterrichtes der Cameral=Bezirks=Cassen festge¬ 
setzte Strafbestimmung von dreißig Kreuzern für jeden Tag der Fristüber¬ 
schreitung, und jeden Auftrag, rücksichtlich dessen die Ueberschreitung Statt 
gefunden hat, fällt. 
Uebrigens wird der Tag der Zustellung des Auftrages in die einge¬ 
räumte dreytägige Frist nicht eingerechnet. 
104. 
Hofkammerdecret vom 3. July 1839 Z. 27682/1996 (Verord¬ 
nung der k. k. Niederösterr. ver. Cameral=Gefällen=Ver¬ 
waltung vom 6. August 1839). 
Die den Anzeigern von Gefälls=Uebertretungen gebührenden Strafantheile 
betreffend. 
Mit Rücksicht auf die, von der Mehrzahl der vernommenen Behörden 
gegen die Bewilligung von Vorschüssen oder Abschlags-Zahlungen auf die 
den Anzeigern gebührenden Strafantheile dargestellten Gründe, insbeson¬ 
ders in der Betrachtung, daß, wenn die Behörden sich pflichtmäßig die 
schleunige Beendigung des Strafverfahrens angelegen seyn lassen, sich die 
Nothwendigkeit der Ertheilung eines Vorschusses nur sehr selten ergeben 
kann, daß solche Vorauszahlungen stets mit einer Geschäftsvermehrung und 
häufig mit Verwicklungen verbunden sind, und daß den Bezirksverwaltun¬ 
gen durch ihren Amtsunterricht das Mittel zur Ermunterung der Anzeiger 
eingeräumt ist, hat die hohe k. k. allgemeine Hofkammer an den bestehenden 
Bestimmungen über die Ertheilung von Belohnungen an die Anzeiger der 
Gefälls=Uebertretungen keine Aenderung Platz greifen zu lassen beschlossen 
und im Allgemeinen die Bewilligung zur Anweisung von Vorschüssen auf 
die den Anzeigern gebührenden Strafantheile nicht ertheilt. 
Dieses schließt jedoch nicht aus, daß in Fällen, in denen über den Be¬ 
trag der den Verurtheilten treffenden Vermögensstrafe ein rechtskräftiges 
Strafurtheil vorliegt, und die Einbringung der Strafe oder eines Theiles 
derselben aus dem Gegenstande und den Hilfsmitteln der Uebertretung oder 
aus einem zur Sicherstellung der Strafe erworbenen Pfandrechte keinem 
Zweifel unterliegt, mit der Auszahlung des dem Anzeiger gebührenden 
Antheiles, in dem Maße, als derselbe auf die bemerkte Art vollständig 
sicher gestellet ist, nicht bis zur Veräußerung des Gegenstandes und der 
Hilfsmittel der Uebertretung und überhaupt bis zur vollständigen Strafvoll¬ 
streckung zugewartet zu werden braucht. 
Auch bleibt den k. k. Cameral=Bezirks=Verwaltungen überlassen, für 
den Fall, wenn sich durch fortgesetzte Erfahrungen die Nothwendigkeit 
anderer Vorkehrungen rücksichtlich der Auszahlung der Strafantheile an 
die Anzeiger ergeben sollte, den entsprechenden Antrag hieher zu erstatten. 
Max-Planck-Institut für
	        
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