Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1828, Bd. 3 (1828))

Gesetzchronik. — Miscellen. 
Verhältnisse und Rücksichten zu Gunsten eines solchen Handlungswer¬ 
bers das Wort führen, und eine ausnahmsweise Behandlung recht¬ 
fertigen sollten, sey es den Landesbehörden gestattet, in Fällen die¬ 
ser Art die Entscheidung selbst dem höhern Erkenntnisse der Hofstelle 
zu unterziehen. 
Ueber eine hierüber von der Regierung weiters gemachte Anfrage 
hat die gedachte hohe Hofstelle unterm 29. v. M. erklärt: Die vor¬ 
angeführte Bestimmung sey nicht nur im Allgemeinen in dem Sinne 
der bestehenden, auf die Handhabung der Zollvorschriften Bezug neh¬ 
menden Anordnungen gegründet, sondern auch auf die, bey einzel¬ 
nen Anlässen ergangenen Verordnungen gestützt, die in ihrer Tendenz 
dahin übereinkommen, daß zum Betriebe des Handels nur solche In¬ 
dividuen zugelassen werden können, die durch ihr untadelhaftes Be¬ 
tragen und durch die stets bewiesene Rechtlichkeit das Vertrauen der 
öffentlichen Verwaltung verdienen, es sey daher, auch wenn es sich 
um Verleihung eines Handlungsbefugnisses handelt, keineswegs eine 
vorläufige Rücksprache mit der Zollgefällen=Verwaltung über die Frage, 
ob der Befugnißwerber nicht etwa wegen einer begangenen Zollüber¬ 
tretung in Untersuchung gezogen, und darüber abgestraft wurde, ein¬ 
zuleiten, sondern diese Rücksprache sey nur für jene Fälle vorzubehal¬ 
ten, wo entweder gegründete Bedenken gegen den Handlungswerber 
in gedachter Beziehung vorherrschen, oder wo es sich um Verleihung 
von Befugnissen zum Handel mit Litt. C. Waaren innerhalb der 
Strecke von einer Meile von der fremden Gränze handelt, für wel¬ 
chen letzteren Fall auch die weiteren in dem Regierungs=Decrete vom 
4. August 1801, 3. 13778 enthaltenen Bestimmungen in Anwendung 
zu kommen haben. 
Indem die Ortsobrigkeiten dieses Kreises in Folge hohen Regie¬ 
rungs=Auftrages vom 30. v. M., 3. 70751 hiervon zu ihrer Wissen¬ 
schaft und genauesten Nachachtung in Kenntniß gesetzt werden, wird 
ihnen zugleich über Anordnung der hohen Hofkammer die im hieror¬ 
tigen Kreisschreiben vom 2. December 1816, 3. 12881 enthaltene Vor¬ 
schrift in Erinnerung gebracht, daß jede zu Rechtskraft erwachsene Ver¬ 
leihung eines Handlungs- und Fabriksbefugnisses dem k. k. Zollgefäl¬ 
len=Inspectorate bekannt zu machen sey. 
Miscellen. 
Parallele über die Zahl der Verbrecher in 
Frankreich und England im Jahre 1826. 
(Aus d. Times v. 6. October 1827) 4). 
Es ist eine sonderbare und sehr traurige Thatsache, welche die 
ernste Aufmerksamkeit des Gesetzgebers und des Philosophen ver¬ 
dient, daß sowohl in Frankreich, als in England die Zahl der Ver¬ 
brecher im vergangenen Jahre größer war, als im vorhergehenden. 
Es zeigt sich, daß im J. 1826 die Zahl der Criminal=Jnquisiten in 
*) Die Redaction verdankt diese Mittheilung der Güte des Herrn Vice¬ 
Präsidenten Freyh. v. Metzburg. 
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Max-Planck-Institut für
	        
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