Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1843, Bd. 1 (1843))

Gspan: üb. den Wirkungskreis des Verlassenschafts=Curators. 
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ausschließenden Testamentes berechtiget?" und beantwortet diese Frage 
ohneweiters bejahend, indem er als Resultat seiner Untersuchung fol¬ 
gende fünf Puncte hinstellet: 
1. Das Gericht habe das Recht und die Pflicht, für unbekannte 
gesetzliche Erben einen Curator zu bestellen. — §§. 269 und 270 des 
b. G. B. 
2. Der Curator habe eine allgemeine, gerichtliche Vollmacht zur 
ordentlichen Verwaltung der Geschäfte des Curanden. — §§. 233, 
282, 1006, 1034 des b. G. B. 
3. Die bedingte Erbserklärung Namens der Curanden sei einer¬ 
seits ein Geschäft von minderer Wichtigkeit, erfordere daher die gericht¬ 
liche Einwilligung nicht — §. 233 des b. G. B., — so wie anderer¬ 
seits auch eine allgemeine Vollmacht dazu völlig genüge. — §. 1008 
des b. G. B. 
4. Der Curator sei berechtiget und verpflichtet, sich Namens 
der unbekannten gesetzlichen Erben bedingt erbszuerklären, da diese 
Erbserklärung ein mit der Natur des Zweckes seiner Bestellung, Gel¬ 
tendmachung des Erbrechtes seiner Curanden, nothwendig verbundenes 
Mittel sei. — §§. 799 und 1009 des b. G. B. 
5. Die Gewißheit der Existenz der Curanden sei zu seiner Legi¬ 
timation nicht nothwendig. 
Bei diesen erwiesenen Puncten, meint der Herr Verfasser, könne 
die Legitimation des Curators, gegen die Giltigkeit des Testaments 
zu agiren, keinem Zweifel mehr unterliegen, indem ja jene Einwen¬ 
dung, welche der Herr Regierungsrath und Professer Wagner *) in 
seiner Abhandlung gegen die Berechtigung des Curators zur Klage 
machte, und welche vorzüglich darin bestehe, daß sich der Curator 
nicht erbserklären könne, hiemit gehoben sei. 
Allein durch die Darstellung, welche der Herr Verfasser den 
eben angeführten Puncten vorausschickte, sind dieselben keineswegs 
erwiesen: 
Der erste von ihm aufgestellte Satz, daß das Gericht das Recht 
und die Pflicht habe, für unbekannte Erben einen Curator zu ernen¬ 
nen, ist schon an und für sich nicht richtig, wie dieses in den vorher¬ 
*) Siehe diese Zeitschrift; Jahrgang 1825, Band II. S. 49. 
Max-Planck-Institut für 
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