Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1845, Bd. 1 (1845))

Minasiewiez: üb. die Extabulirung v. Hypothekarschulden. 841 
reit sein müsse. Dieses wäre ferner im Widerspruche mit der ausdrück¬ 
lichen Anordnung des §. 1371 des a. b. G. B., durch welche alle 
der Natur des Pfand= und Darlehensvertrages ent¬ 
gegenstehenden Bedingungen und Nebenverträge als 
ungiltig erklärt werden; der Natur des Pfandrechtes 
stünde es aber offenbar entgegen, daß der Hypothekarschuldner nach 
völlig befriedigter Schuld nicht das Recht haben solle, die Befreiung 
des Hypothekargutes von der Hypothekarlast, also die Extabulirung 
derselben sogleich zu verlangen. — Ja der §. 1369 des a. b. G. B. 
enthält sogar die ausdrückliche Anordnung, daß der befriedigte 
Gläubiger den Verpfänder in den Stand setzen 
müsse, die Löschung der Verbindlichkeit aus den Hy¬ 
pothekenbüchern bewirken zu können. 
Diese Gesetzesstelle setzt natürlich den Fall der Berichtigung der 
Hypothekarschuld auf freiwillige Art, also ohne Dazwischenkunft des 
Richters, und außer dem Executionswege voraus. Wenn also der 
Richter, als von Seite der Staatsgewalt bestellter Machthaber des 
seine Hilfe ansuchenden Hypothekargläubigers, in dessen Namen die 
Befriedigung der Forderung laut seinem Erkenntnisse empfängt, so 
muß er als im Namen des exequirenden Gläubigers Handelnder im 
Namen desselben auch dasjenige thun, was das Gesetz dem Hypo= 
thekargläubiger in den §§. 469 und 1369 des a. b. G. B. zur gegen¬ 
seitigen Verbindlichkeit gegen den Schuldner auflegt, nämlich er muß, 
sobald der Hypothekarschuldner durch Quittungen (des Gerichtscom= 
missärs oder des gerichtlichen Depositenamtes) sich ausweiset, die 
völlige Befriedigung der durch Urtheil zuerkannten Forderung 
sammt allen Nebengebühren geleistet zu haben, ihm in Folge sei¬ 
nes eigenen Erkenntnisses, daß dem Hypothekargläubiger nicht mehr 
als das durch das Urtheil zuerkannte gebühre, und in Folge der ge¬ 
setzlichen Vorschriften der §§. 469 und 1369 der a. b. G. B. auch 
die Befreiung des hypothecirten Gutes von der Hypothekarforderung, 
also die Löschung der letzteren aus den öffentlichen Büchern unverzüg= 
lich bewilligen. 
Jn Berücksichtigung der ausdrücklichen Verordnungen der ofter= 
wähnten §§. 469 und 1369 des a. b. G. B. enthält jedes über 
die Zahlungsverbindlichkeit einer hypothecirten Schuld gefällte Ur¬ 
Max-Planck-Institut für
	        
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