Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1845, Bd. 1 (1845))

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Hauptblatt. 
verwitweten Person kann nämlich nach diesem die Bedingung der 
Nichtverehelichung, wenn sie Kinder hat, giltig auferlegt werden. 
Die abweichende Verfügung der allerh. Entschließung vom 4. Mai 
1844 soll nun darin bestehen, daß, wenn eine solche Person nur mit 
dem Genusse der ganzen Verlassenschaft oder eines relativen Theiles 
derselben, oder blos mit einem Legate bedacht worden ist, die Be¬ 
dingung der Nichtverehelichung nicht giltig auferlegt werden könne; 
indem die allerh. Entschließung vom 4. Mai 1844 verordnet, daß auf 
solche letztwillige Verfügungen der §. 700 des a. b. G. B. keine 
Anwendung finde. Z. B. meine Witwe (oder die Gattin meines ver¬ 
storbenen Bruders) soll den Fruchtgenuß des fünften Theiles des Ver= 
lassenschaftsvermögens in so lange beziehen, als sie im Witwenstande 
verbleibt oder bis zu dem Zeitpuncte, wo dieselbe in den ehelichen 
Stand tritt. Nehmen wir nun an, daß die in diesem Beispiele ange= 
führten Witwen es vorziehen, wieder in den Stand der Ehe zu tre= 
ten, so werden sie nach der hier auseinandergesetzten allerh. Entschlie= 
ßung vom 4. Mai 1844 den ihnen zugedachten Fruchtgenuß des fünf= 
ten Theiles des Nachlasses nicht verlieren, weil diese allerh. Entschlie¬ 
ßung sagt, daß der §. 700 auf solche letztwillige Verfügungen keine 
Anwendung habe, daher die Bedingung der Nichtverehelichung von 
ihnen nicht erfüllt werden muß. Die in Rede stehende allerh. Ent= 
schließung macht keinen Unterschied, ob die Witwe, der die Bedingung 
der Nichtverehelichung gegeben wird, ein oder mehrere Kinder habe, 
oder nicht? Daß die Bedingung der Nichtverehelichung von ihr dann 
durchaus nicht einzuhalten ist, wenn sie kinderlos ist, geht schon aus 
§. 700 ganz klar hervor, indem der Mittelsatz dieses §. die Bedin= 
gung der Nichtverehelichung bei einer Witwe nur für den Fall von 
Wirkung erklärt, wenn sie Kinder hat. Und insofern kann ange= 
nommen werden, daß die allerh. Entschließung vom 4. Mai 1844 
zum Theile eine Disposition enthält, die mit dem §. 700 in Ueber¬ 
einstimmung ist. Insofern es sich aber um Witwen handelt, die nicht 
kinderlos sind, enthält die allerh. Entschließung vom 4. Mai 1844 
eine ganz neue (die Witwe mehr begünstigende) Disposition, indem 
sie ihnen nämlich dann, wenn sie blos mit dem Genusse der ganzen 
Verlassenschaft oder eines relativen Theiles derselben, oder eines Le= 
gates bedacht wurden, nicht die Verpflichtung des §. 700 auferlegt, 
Max-Planck-Institut für
	        
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