Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1832, Bd. 2 (1832))

Benoni: über das Pfandrecht. 
Nach der Cridaordnung für Mähren vom 2. May 1644 
haben bey dem Verfahren in Concursfällen die Landes¬ 
Hauptmannschaft und die landesfürstlichen Unter¬ 
Land=Officiere bey der Landtafel oder Unter¬ 
Amtleute einzuschreiten, und in Ansehung des Kaufschil¬ 
lings ist darin folgende Bestimmung enthalten: 
»Tertia classis gebührt den Hypothecariis, welche mit 
»der Landtafel ordentliche Hypotheken haben, darunter. 
»In diese Classe wollen Wir ferner gesetzt haben die Kaufgel¬ 
»der, so einer von einem erkauften Gute seinem Verkäufer mit 
»der Landtafel schuldig bleibt; denn obwohl in dem gemeinen 
»Rechte es hierinnen einen gewissen Absatz hat, so wollen Wir 
pdoch hierinnen, so viel Unser Markgrafthum Mähren belangt, 
»nicht weniger als in Unserem Erbkönigreiche Böhmen besche¬ 
phen, dieses hiermit constituirt und geordnet haben, daß die 
»Kaufgelder, obschon keine Hypothek paciscirt oder abgeredet 
zworden, auf dem verkauften Gute dennoch realiter haften sol¬ 
»len, jedoch eher und anders nicht, als bis solcher Kaufcontract 
»der Landtafel einverleibt worden.« 
Die Novelle Ee. XXXII. zur böhmischen Landesordnung 
lautet: 
„In diese (dritte) Classe wollen wir ferner gesetzt haben 
»die Kaufgelder, so einer von einem erkauften Gute seinem 
»Verkäufer schuldig bleibt. Denn obwohl in dem gemeinen 
»Rechte es hierinnen einen gewissen Absatz hat, demnach aber 
vin Unserem Erbkönigreiche Böhmen ein anderes und dies her¬ 
vgebracht, daß die Kaufgelder, obschon keine Hypothek paciscirt, 
»oder abgeredet worden, auf dem verkauften Gute dannoch rea¬ 
vliter gehaftet, so lassen Wir es nochmahls dabey verbleiben. 
»Jedoch soll solcher Kaufscontract der Landtafel, wie oben 
vverstanden, einverleibt seyn.a 
Diese Gesetze verleihen zwar allerdings dem Verkäufer für 
den Kaufschilling den Titel zum Pfandrechte auf das ver¬ 
kaufte unbewegliche Gut; wir glauben jedoch, darüber sehr 
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Max-Planck-Institut für
	        
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