Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1832, Bd. 2 (1832))

Fischer: über den Beweis. 
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Es ist daher die gesetzliche Anordnung über die vollstän= 
dige Anführung des Klagefactums von einer ausdrückli¬ 
chen Anbringung desselben zu verstehen; stillschweigend kann, 
so wie überhaupt nichts Thatsächliches im Processe, so auch 
kein zu dem Klagefactum gehöriger Umstand angeführt werden; 
was nicht ausdrücklich angebracht wurde, ist gar nicht ange¬ 
bracht, und wenn man zwischen dem Factum, aus welchem dem 
Kläger das eingeklagte Recht erwachsen seyn soll, und den fac¬ 
tischen Voraussetzungen, die nothwendig sind, damit dieses 
Factum mit Hülfe des Gesetzes das eingeklagte Recht erzeugen 
konnte, gehörig unterscheidet; so ist jene gesetzliche Anordnung 
auch sehr wohl zu beobachten, ohne sich zu der Meinung zu be¬ 
kennen, daß es zulässig sey, einen Theil des factischen Klage¬ 
grundes stillschweigend anzuführen. 
Es würde auch die consequente Durchführung der Rechts= 
ansicht, die ich hier bestreite, gegen mancherley Grundsätze der 
Civilproceßlehre verstossen. Man nehme z. B. an: es wird auf 
Zurückzahlung eines Darleihens geklagt, welches — wie es in 
der Klageschrift heißt — der Kläger dem Geklagten mit der 
Verabredung zugezählt habe, daß dessen Zurückzahlung nach 
vorausgegangener dreymonathlicher Aufkündung, welche dem 
einen und dem anderen Theile zu machen freystehe, geschehen 
soll; der Kläger führt aber in der Klageschrift ausdrücklich 
nicht an, daß eine solche Aufkündung bereits geschehen, und 
der Aufkündungstermin schon abgelaufen sey. Hier entsteht 
nun die Frage: ob eine solche Klageschrift libellus aptus oder 
ineptus ist? — Nach der gegentheiligen Ansicht müßte man das 
erstere behaupten, weil der Kläger, wenn er ein — seiner eige¬ 
nen Angabe zu Folge — gegen Aufkündung dargeliehenes Ca¬ 
pital einklagt, stillschweigend anführte, daß dieselbe geschehen, 
und der Aufkündungstermin verstrichen sey; ich behaupte jedoch 
das letztere, weil die Klagbarkeit der Darleihensforderung 
nach des Klägers eigener Angabe — von der vorläufigen Auf¬ 
kündung und dem Ablaufe des Aufkündungstermines durch den 
Vertrag abhängig gemacht wurde, also, daß diesem Vertrags= 
Max-Planck-Institut für
	        
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