Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1832, Bd. 2 (1832))

Fischerz über den Beweis. 
59 
dem Gegner zum Vortheile, so ist es an ihm, sie in seiner dar¬ 
auf folgenden Rede ausdrücklich als wahr einzugestehen, oder 
mit Stillschweigen zu übergehen, wornach sie in beyden Fällen 
für wahr zu halten ist, oder sie auch — seinen eigenen Vortheil 
verkennend — ausdrücklich zu widersprechen. Ist eine solche 
selbstständige Behauptung aber dem Asserenten, als welchen ich 
hier den Geklagten annehme, günstig; so gehört das Widerspiel 
hievon entweder zu dem Factum, aus welchem der Kläger das 
eingeklagte Recht für sich herleitet, welches er also auch in der 
Klageschrift hätte anführen sollen, und dann stellt sich die 
Klage als libellus ineptus dar; oder es gehört nicht zu 
dem, zur Entstehung des eingeklagten Rechtes wirkenden Fac¬ 
tum, und dann ist sie eine Einwendung. — Da nun die 
persönliche Fähigkeit des Geklagten zu Rechtsgeschäften nicht 
zu dem Factum gehört, aus welchem der Kläger das eingeklagte 
Recht für sich herleitet; da also das Nichtanführen derselben 
die Klageschrift nicht zum libellus ineptus macht; so ist das 
Läugnen dieser persönlichen Fähigkeit von Seite des Geklagten 
nicht als inficiatio, sondern als exceptio zu behandeln. 
Ich muß hier auf einen Einwurf antworten, welcher die¬ 
ser Deduction gemacht werden könnte. Es ist schon behauptet 
worden, daß die factische Grundlage einer Klage möglicher 
Weise nur zum Theile in der Klageschrift ausdrücklich 
angeführt, zum Theile aber in dieser ausdrücklichen Anführung 
mit Nothwendigkeit stillschweigend verstanden 
seyn könne; daß daher der Kläger mit seinem ausdrücklichen 
Asserte zugleich alles dasjenige mit anführe, was sich in 
demselben mit Nothwendigkeit stillschweigend ver¬ 
steht *). Daraus würde also folgen, daß der aus einem 
Rechtsgeschäfte auf Erfüllung desselben klagende Kläger die 
persönliche Fähigkeit des Geklagten zur gültigen Eingehung 
*) Wagner in der Recension über mein Handbuch der dilato¬ 
rischen Einwendungen im Civilprocesse, in dieser Zeitschrift, 
Februar=Heft 1825, Notizenblatt, S. 36 u. folg. 
Max-Planck-Institut für
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer