Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1832, Bd. 2 (1832))

Hauptblatt. 
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nicht anzuführen brauchte, auch nicht ausdrücklich angebracht; 
oder er hat es doch angeführt. Im ersten Falle geht die Un¬ 
statthaftigkeit eines wirksamen einfachen Abläugnens des nicht 
Angebrachten aus folgender Betrachtung hervor: 
Der Geklagte ist angewiesen, alle von dem Kläger 
angebrachten Umstände, und zwar jeden insbesondere, 
ohne Zweydeutigkeit in der Einrede zu beantworten *); er soll 
sich also über jeden angebrachten Umstand ausdrücklich er¬ 
klären, ob er ihn als wahr eingestehe, oder als unrichtig ab¬ 
läugne. Hiedurch ist deutlich ausgesprochen, daß das dem Ge¬ 
klagten für die Einrede vorgeschriebene Beantworten auf 
jene Umstände eingeschränkt sey, welche der Kläger in der Kla¬ 
ge angebracht hat. Gleichwie man daher im Processe nur Um¬ 
stände des von dem Gegentheile angeführten Factums ge¬ 
richtlich eingestehen kann *), eben so kann man auch nur an¬ 
geführte Thatsachen wirksam abläugnen. Hiemit steht im 
Zusammenhange, daß nur für den Fall, wenn ein Theil einige 
Umstände des Factums, welche der Gegner für sich angeführt 
hat, in der darauf folgenden Rede nicht ausdrücklich und ins¬ 
besondere widerspricht, der Rechtsnachtheil verhängt ist, daß diese 
übergangenen Thatumstände als wahr angenommen werden sol¬ 
len *), und daß nur ein angeführtes Factum, welches von 
dem Gegentheile widersprochen worden ist, dem Asserenten zu 
beweisen obliegt e). Es ist daher die factische Anführung eines 
Proceßtheiles, sie mag affirmativ oder negativ gefaßt seyn, wel¬ 
che etwas dem Gegner Günstiges aussagt, was jedoch derselbe 
nicht angeführt hat, kein Geständniß, und jene, die etwas dem 
Gegner Ungünstiges enthält, dessen Widerspiel derselbe jedoch 
nicht ausdrücklich angebracht hat, keine Abläugnung, sondern 
in beyden Fällen eine selbstständige Behauptung, Gereicht sie 
b) Allg. und galiz. G. O., §. 5. 
*) Allg. G. O., §. 107; galiz., §. 173. 
*) Allg. und gal. G. O., §. 11. 
2) Allg. G. O., §. 104; galiz., §. 170. 
Max-Planck-Institut für
	        
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