Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1832, Bd. 2 (1832))

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Benoni: über das Pfandrecht. 
der Grundbuchsverfassung noch immer in Wirksamkeit erhalten 
werden müßte. 
Diese Gesetze weichen nähmlich von dem a. b. G. B. ab: 
a.) In dem Entstehungsgrunde des Titels zum Pfand¬ 
rechte für den Kaufschilling, da dieser Titel dem Verkäufer 
durch jene Gesetze selbst verliehen wird; während er nach den 
Grundsätzen des a. b. G. B. sich keiner solchen Begünstigung 
zu erfreuen hat, mithin, wenn er den Kaufschilling durch Hy¬ 
pothek versichert wissen will, sich dieselbe ausdrücklich bedingen 
muß; 
b.) in der Form der Erwerbungsart, das ist in der 
Modalität, wie die Forderung des Verkäufers in das Grund¬ 
buch gelangt und die Hypothek dadurch wirksam gemacht wird. 
Nach den angeführten Gesetzen soll dießfalls die bloße, zum 
Behufe der Besitzanschreibung angesuchte, Einverleibung des 
Kaufvertrages zu diesem Zwecke genügen. Dagegen fordert das 
a. b. G. B. §. 451 — auch in den Fällen, in welchen der Ti= 
tel im Sinne der §§. 449 und 450 sich auf das Gesetz grün¬ 
det, — daß der mit dem Titel versehene Gläubiger seine For¬ 
derung einverleiben lasse. 
Wir können uns nicht überzeugen, daß die eine oder die 
andere dieser Abweichungen durch die Beschaffenheit der Grund= 
bücher in Mähren und Böhmen nothwendig gemacht werde; 
nachdem aber unsere Aufgabe sich bloß auf die erste, nähmlich 
auf den Titel bezieht, so werden sich auch unsere Bemerkun¬ 
gen auf dieselbe beschränken *) 
*) In Beziehung auf die zweyte Abweichung wollen wir nur 
im Vorbeygehen bemerken, daß man sich, auch in der Vorausse¬ 
tzung, daß dem Käufer für den Kaufschilling ein gesetzliches 
Pfandrecht eingeräumt wäre, kein Verhältniß zu denken vermag¬ 
welches bey den Grundbüchern eine mit den Grundsätzen des a. 
b. G. B. nicht verträgliche Erwerbungsart dieses Pfand¬ 
rechtes nothwendig machen könnte. Denn was würde hindern, 
daß auf das Gesuch um die Besitzanschreibung diese allein be¬ 
willigt und ausgeführt werde, und daß die Wirksamkeit der ge¬ 
Max-Planck-Institut für
	        
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