Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1832, Bd. 2 (1832))

Hauptblatt. 
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daher ganz weg. Zugleich konnte der Aufmerksamkeit der Ge¬ 
setzgebung nicht entgehen, daß man wiederholt den Zweifel er¬ 
hoben hatte, ob durch den §. 17 der Concursordnung die frü¬ 
beren Gesetze über das Pfandrecht außer Kraft gesetzt worden 
seyen, und daß hierüber die oben angeführten Hofdecrete er= 
lassen werden mußten. Es stellte sich daher die Nothwendigkeit 
dar, darauf hinzudeuten, daß in Rücksicht der Frage, wem 
ein Pfandrecht gebühre, die früheren Gesetze unverän¬ 
dert bleiben. Der §. 126 wurde demnach in folgenden Ausdrü¬ 
cken abgefaßt: 
»In die anderte Classe sind diejenigen zu setzen, welchen 
vauf das ganze, oder auf einen Theil des Vermögens des Ver¬ 
»schuldeten nach den Gesetzen ein Pfandrecht gebührt, je¬ 
»doch nur in Ansehung desjenigen Gutes, auf welches sie das 
»Pfandrecht haben, und nach Maßgab der Zeit, da sie dassel¬ 
obe erhielten.« 
Wird wohl nun Jemand glauben, daß gegenwärtig in den 
vielen Ländern, in welchen diese Gerichts- und Concursordnung 
gilt, vermöge der in dem §. 450 des a. b. G. B. enthaltenen 
Hinweisung auf das Verfahren in Concursfällen, in Rücksicht 
der Frage: wem ein Pfandrecht gebühre, alle Gesetze, 
auf die sich der §. 126 dieses Verfahrens bezieht, noch immer 
in Wirksamkeit seyen? 
Immer bleibt es also wahr, daß die Bestimmung: wem 
im Sinne der §§. 449 und 450 des a. b. G. B. durch das Ge= 
setz ein Titel zum Pfandrechte eingeräumt sey, — nur in dem 
a. b. G. B. und in dem Verfahren in Concursfällen allein zu 
suchen ist. Und da in diesen Gesetzen dem Verkäufer bisher in 
Rücksicht des Kaufschillings kein Titel zum Pfandrechte, kein 
Pfandrecht eingeräumt worden ist; so könnte von einem solchen 
gesetzlichen Pfandrechte, oder von Eintragung desselben in die 
öffentlichen Bücher (§. 451) keine Rede seyn. Oder soll etwa 
die Nothwendigkeit der Aufrechthaltung der alten Gesetze, wel¬ 
che dem Verkäufer für den Kaufschilling den Titel zum Pfand¬ 
rechte verleihen, aus der Verfassung der Grundbücher in Mäh¬ 
Max-Planck-Institut für
	        
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