Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1832, Bd. 2 (1832))

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Hauptblatt. 
Arreststrafe Anwendung fänden. Dieser Ansicht steht aber schon 
die Betrachtung entgegen, daß das Str. G. B. älter ist als 
das bürgerliche Gesetzbuch, und der Gesetzgeber daher unmög= 
lich bey der Kundmachung des ersteren auf die Bestimmungen 
des erst später erschienenen bürgerlichen Gesetzbuches irgend eine 
Beziehung nehmen konnte. Dadurch dürften jedoch diejenigen, 
welche die hier behandelte Streitfrage aus den analogen Be¬ 
stimmungen der bürgerlichen Gesetze lösen wollen, ihre Sache 
noch nicht für verloren halten. Denn die zur Zeit der Er¬ 
scheinung des Str. G. B. bey uns geltenden Civilgesetze stim¬ 
men in Beziehung auf die Bestimmung der Länge eines Ta= 
ges *), Monathes *) und eines Jahres *) mit der Anordnung 
des H. 902 unseres bürgerlichen Gesetzbuches überein. Dieser 
Grund könnte allerdings Berücksichtigung verdienen und dürfte 
auch ganz entscheidend seyn, wenn nicht nähere und vorzügli¬ 
chere Gesetzesstellen für die entgegengesetzte Ansicht sprechen 
würden. 
juaende 
Ganz entscheidend in Beziehung auf die Kerkerstrafe 
ist das Hofdecret vom 7. May 1819, Z2 1558, S. 86 der 
Gesetzsammlung, welches an das galizische Appellationsgericht, 
einverständlich mit der Hofcommission in Justizgesetzsachen, er¬ 
lassen wurde und folgender Maßen lautet: »Ueber die Frage, 
vob den Criminal=Sträflingen die Monathe ihrer ausgestande¬ 
»nen Strafe nach dem Kalender oder nach Ausmaß des §. 902 
»des bürgerlichen Gesetzbuches gerechnet werden sollen, hat man 
»festzusetzen befunden, daß bey Ausmessung der Strafzeit die 
»Kalender=Berechnung zu beobachten sey Dieses Hofdecret 
scheint wohl jedenfalls eine vorzüglichere Quelle für die Ent¬ 
scheidung der nähmlichen Frage bey schweren Polizey-Uebertre¬ 
chnuncs 
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*) Fr. 8. D. Il. 12. de ferijs et dilat, et div. temp. 
*) Fr. 101. D. L.. 17. de div. reg. juris antiqui. Fr. 28. Fr. 31. 
§. 22. D. XXI. 1. de aedilit. edict., und vorzüglich Novell. 
n5 
n11 
115. cap. 2. 
) Fr. 134. D. Lv ig 
IX. 
Max-Planck-Institut für 
europ
	        
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