Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1832, Bd. 2 (1832))

Benonit über das Pfandrecht. 
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Kaufschilling eine Hypothek eingeräumt wird, so ist derselbe, 
wie man oben bemerkt hat, lediglich als eine Ergänzung jenes 
Theiles der Landesgesetze anzusehen, welcher von dem bürger= 
lichen Rechte handelt, und kann eben so wenig, als andere alte 
Gesetze, die über die Erwerbung des Titels zum Pfandrechte 
verfügt, und gesetzliche Pfandrechte eingeräumt haben, als 
Surrogat einer Grundbuchsordnung angesehen werden. 
Bey solchen Verhältnissen kann man sich der Frage nicht 
enthalten, warum denn diese Substituirung gerade bey dem 
Gesetze, welches den Titel zu einer Hypothek für den Kauf= 
schilling verleiht, stehen bleiben, und sich nicht vielmehr auch 
auf die übrigen alten Gesetze erstrecken sollte, welche in anderen 
Fällen, z. B. der Ehefrau, dem Fiscus, dem Darleiher des Kauf= 
schillings u. s. w. den Titel zur Hypothek eingeräumt haben? 
Ad b.) Wird zum Beweise des zweyten Satzes der unvoll= 
ständige Text des §. 17 der Concursordnung angeführt, in 
welchem die Worte — nach Maßgab der Zeit, da sie 
das Pfandrecht erhalten haben, oder — nicht er¬ 
scheinen, wornach die nachfolgende Hinweisung auf die Tabu¬ 
largesetze allerdings die in dem Satze enthaltene Behauptung 
zu rechtfertigen scheint. Allein der vollständige Inhalt des 
§. 17 der Concursordnung beweiset das Gegentheil. Er lautet: 
„In die anderte Classe sind zu setzen jene, welche auf das 
»Vermögen des Verschuldeten ein Pfandrecht- 
pignus evl 
»Hypothecam — haben, nach Maßgab der Zeit, da sie das 
»Pfandrecht erhalten haben, oder nach Vorschrift der bestehen= 
»den Landtafel= oder Vormerkungspatente, jedoch nur in Anse= 
vhung desjenigen Gutes, welches ihnen verpfändet ist.= 
Offenbar enthält dieser Paragraph zwey verschiedene Be= 
stimmungen: 
1.) Die Bestimmung, daß die Gläubiger, welche ein Pfand= 
recht haben, in die zweyte Classe zu setzen sind. 
Die Entscheidung darüber: wem ein Pfandrecht gebühre, 
ist hier nicht enthalten, sondern stillschweigend den bestehenden 
Gesetzen überlassen, ohne dieselben zu bezeichnen. 
VII. 
B 
Max-Planck-Institut für
	        
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