Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1832, Bd. 2 (1832))

Hauptblatt. 
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der Cridaordnung vom J. 1644 enthaltene Ergänzung dersel= 
ben, sondern nur auf das Verfahren in Concursfällen hat sich 
also das Gesetz bezogen und beziehen wollen. 
Nach der Abhandlung soll aber die Beziehung des §. 450 
des a. b. G. B. auf die Cridaordnung vom J. 1644 mittel= 
bar, nähmlich durch den §. 17 der Concursordnung geschehen. 
Der §. 450 des a. b. G. B. weise nähmlich auf das Verfahren 
in Concursfällen, und dieses beziehe sich im §. 17 auf das 
Grundbuchspatent, welches in Mähren durch die Cridaordnung 
vom J. 1644 vertreten werde. 
Um diese Behauptung zu rechtfertigen, müßte der Beweis 
folgender, in derselben liegender, Sätze geliefert werden: 
a.) Daß in Mähren in Beziehung auf das Pfandrecht 
für den Kaufschilling die Cridaordnung vom Jahre 1644 die 
Stelle des Grundbuchspatentes vertrete. 
b.) Daß der §. 17 der Concursordnung vom J. 1781 
auf die Landtafel= und Grundbuchs=Patente in der Eigen= 
schaft als Quellen zur Entscheidung der Frage: wem aus 
dem Gesetze ein Pfandrecht gebühre, hinweise. 
c.) Daß der §. 450 des a. b. G. B. in Rücksicht der er= 
wähnten Frage durch die Hinweisung auf das Verfahren in 
Concursfällen mittelbar, nähmlich durch den §. 17 der Con¬ 
cursordnung, auch auf die Landtafel= und Grundbuchs=Patente 
verwiesen habe. 
Allein diesen Beweis finden wir in der Abhandlung nicht; 
denn 
ad a.) beruhet der Satz auf einer bloßen Behauptung, 
und es ist nicht zu begreifen, wie eine Eridaordnung, in welcher 
für eine gewisse Forderung ein gesetzliches Pfandrecht eingeräumt 
wird, die Stelle des fehlenden Grundbuchspatentes einnehmen 
könne. Was in derselben über das Verfahren bey dem Concurse 
vorkommt, ist mit einer Grundbuchsordnung nicht zu vermen¬ 
gen, könnte in keinem Falle die Stelle derselben vertreten, und 
wurde bereits früher durch die Concursordnung vom J. 1781 
aufgehoben. Was aber den Absatz betrifft, in welchem für den 
Max-Planck-Institut für
	        
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