Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1832, Bd. 2 (1832))

Benoni: über das Pfandrecht. 
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ris communis seyn kann, auch juris communis 
seyn soll, wenn man doch ein Gesetzbuch haben 
will. Nur in Beziehung auf die Erwerbungs=Art der ding 
lichen Rechte, das ist, auf die Art, wie die dinglichen Rechte, 
wozu man bereits den Titel erworben hat, zur Wirksamkeit 
gelangen sollen, — sey in den Ländern, in welchen keine öffent¬ 
lichen Bücher im Sinne des a. b. G. B. bestehen, eine Ab¬ 
weichung von den allgemeinen Vorschriften desselben zulässig*). 
Hiernach ist der §. 11, dessen Abfassung man bis zur Be= 
endigung des Werkes darum aufgeschoben hatte, damit in Folge 
der Uebersicht des ganzen Gesetzbuches bestimmt werden könnte, 
ob und was aus den Provincialgesetzen in dasselbe zu übertra¬ 
gen wäre, oder ob und wie diese Gesetze in Beziehung auf das 
Privatrecht noch ferner zu bestehen hätten, — definitiv abge¬ 
faßt, und zugleich auch beschlossen worden, in dieser Hinsicht 
dem Kundmachungspatente keinen Vorbehalt einzuschalten. 
Dieser Paragraph spricht die Ausschließung aller früheren 
Provincialgesetze so klar aus, daß man von der Möglichkeit 
einer ferneren Anwendung derselben sich keinen Begriff machen 
kann. 
Indessen hatten verschiedene Anträge den allerhöchsten Be¬ 
fehl herbeygeführt, die in den Ländern niedergesetzten Commis= 
sionen anzuweisen, diejenigen civilrechtlichen Bestimmungen der 
Landesgesetze zu sammeln und vorzuschlagen, welche in Rück¬ 
sicht der besonderen Verhältnisse eines jeden Landes neben 
dem a. b. G. B. zu gelten hätten, und daher in einem An¬ 
hange zu demselben kund zu machen seyn dürften. Allein von 
den eingekommenen Vorschlägen war keiner von der Art, daß 
die Kundmachung eines Anhanges zum Gesetzbuche für nützlich, 
zweckmäßig, oder rathsam hätte angesehen werden können; und 
somit blieb das a. b. G. B. die einzige allgemeine Richtschnur 
*) Auf diese Abweichung deuten die §§. 321, 1468 und 1470 des 
a. b. G. B., dann der §. 322 der allgemeinen, und der §. 426 
der galizischen Gerichtsordnung. 
Max-Planck-Institut für
	        
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