Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1832, Bd. 2 (1832))

Hauptblatt. 
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zur Aufgabe gemacht, auf alle Verhältnisse und Bedürfnisse 
der verschiedenen Länder, für welche es bestimmt war, mit ängst¬ 
licher Sorgfalt Rücksicht zu nehmen, wovon die Verhandlun¬ 
gen unwiderlegbare Beweise enthalten; dessen ungeachtet ist sie 
weit entfernt geblieben, die fernere Fortdauer der alten Gesetze, 
die dem Verkäufer den Titel zum Pfandrechte für den Kauf¬ 
schilling einräumten, zu gestatten. Denn zu Folge allerhöchster 
Anordnung ist durch Hofdecret vom 16. Januar 1797 den in 
allen Provinzen zur Prüfung des Entwurfes des a. b. G. B. 
niedergesetzten Commissionen und den Universitäten bedeutet 
worden, es sey der Grundsatz voran zu stellen, vdaß in allen 
»Propinzen ner ein und das nähmliche Gesetz, eine Ausnahme 
vaber nur da, wo besondere Umstände der Landesverfassung die¬ 
pselbe unmittelbar nothwendig machen, zuzulassen sey.a 
Unter den besonderen, auf diese Prüfung sich beziehenden, 
Aufträgen kommt auch derjenige vor, daß die Aufmerksamkeit 
der Commissionen darauf zu richten sey, ob der Entwurf 
den Gegenstand ganz erschöpfe, und also keine 
Lücke der Gesetzgebung zurücklasse. 
Von Seite der Länder Böhmen, Mähren und Schlesien 
ist bey dieser Prüfung kein Antrag gemacht worden, welcher 
dahin gegangen wäre, in diesen Ländern eine gesetzliche Hypo¬ 
thek überhaupt, oder für den Kaufschilling insbesondere, durch 
Beybehaltung der erwähnten Bestimmung der alten Gesetze, 
oder durch eine Einschaltung in dem a. b. G. B. aufrecht zu 
erhalten. Die Vorschläge aus anderen Ländern, die gesetzliche 
Hypothek für die Eheweiber auf das Vermögen ihrer Ehemän= 
ner, und für die Pflegebefohlenen auf das Vermögen ihrer 
Vormünder und Curatoren aufrecht zu erhalten; — sind aus 
dem Grunde zurückgewiesen worden, weil eine weitere 
Ausdehnung der in dem a. b. G. B. bestimmten 
stillschweigenden Pfandrechte ein Privilegium 
wäre, welches dem Besten der Gläubiger und 
dem Credite im Allgemeinen schaden würde, und 
weil der Grundsatz vorangestellt war, daß Alles, was ju¬ 
Max-Planck-Institut für
	        
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