Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1832, Bd. 2 (1832))

Kopezky: über das österr. Pränotations=System. 
141 
XXIII. 
Das 
österreichische Pränotations-System in Bezie¬ 
hung auf den Rechtstitel 
zur Hypothek, 
mit 
Vergleichung der preußischen und bayerischen Hypo¬ 
theken=Ordnung. 
Bom 
Herrn Franz Johann Kopezky, 
Civil=Justizrathe des wiener Magistrates. 
Einleitung 
Das österreichische Pränotations=System ist in neuerer Zeit 
von mehreren Seiten und von gewichtigen Stimmen angefoch¬ 
ten, und als nicht übereinstimmend mit den Grundprincipien 
der Lehre vom Pfandrechte und von Verträgen, nach den Be¬ 
stimmungen unseres allg. b. Gesetzbuches erklärt worden. Man 
tadelt besonders die zu große Leichtigkeit, mit der man sich ge¬ 
gen den Willen des Schuldners, ohne aller gesetzlichen Veran¬ 
lassung, und ohne allen Rechtstitel eine Hypothek für eine 
Forderung, ja oft für unbestimmte, ungegründete und über¬ 
triebene Ansprüche selbst verschaffen kann, obgleich der §. 449 
des allgemeinen bürgerlichen G. B. erklärt, daß nicht jede For¬ 
derung einen Titel zur Erwerbung des Pfandrechtes gebe; daß 
ferner nach dem bestehenden Systeme nichts weiter verlangt 
wird, als eine zur Hälfte beweisende Urkunde (Hofdecret vom 
20. July 1797, Nr. 360), ohne darauf zu sehen, ob der Ab¬ 
gang der Privat=Einwilligung von Seite des Schuldners durch 
X. 
Max-Planck-Institut für
	        
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