Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1832, Bd. 2 (1832))

Benoni: über das Pfandrecht. 
daraus consequent abgeleiteten Folgerung übernommen ward, 
so mußte man diese Widerlegung, da sie nicht leicht möglich 
schien, mit einiger Spannung erwarten. Die Aufgabe war, zu 
zeigen, wie es geschehen konnte, daß die durch dieses Hofdecret 
dem a. b. G. B. vorbehaltene Wirkung, sämmtliche Gesetze, 
welche über die Erlangung des Titels zum Pfandrechte Bestim¬ 
mungen enthalten, außer Kraft zu setzen, — nach der in der 
Abhandlung vertheidigten Meinung vereitelt worden sey. Ob 
diese Aufgabe eine befriedigende Lösung erhalten habe, mag je¬ 
der Leser selbst urtheilen; sie lautet in ihrem Zusammenhange 
mit der vorhergehenden Widerlegung eines anderen Grundes: 
»Und wenn wirklich bey den letzteren (Grundbüchern) sich 
zzum Theile an die Vorschriften des Landtafelpatentes gehalten 
»werden sollte; so ist doch diese aushülfsweise Richtschnur nur 
vauf die eigentliche Einrichtung und Führung, also auf das 
»Formelle beschränkt.« 
2Diese Behauptung bestätiget selbst 
Ad 3.) »das Hofdecret vom 18. September (November) 
»1785, welches die Beskimmung der Art und Weise, wie ein 
»Pfandrecht erworben werden kann, dem künftig erscheinenden 
„Civilcodex vorbehält, also erklärt, daß diese Vorschriften nicht 
„den Grundbuchsordnungen allein überlassen werden können.« 
Wie diese Worte zur Widerlegung des angeführten, aus 
dem Hofdecrete vom 13. November 1735 entnommenen Grun¬ 
des dienen können, dürfte kaum zu begreifen seyn. Uns bie¬ 
then dieselben einen solchen Sinn dar, daß wir sie oben zur 
Unterstützung eben desselben Grundes, zu dessen Widerlegung 
sie hier bestimmt sind, anführen zu können glaubten. 
Uebrigens mag das erwähnte Hofdecret dem a. b. G. B. 
die Bestimmung über die Erwerbung des Pfandrechtes vorbe¬ 
halten haben oder nicht, so war das a. b. G. B. doch dazu be¬ 
rufen, und seine Vorschriften hierüber sind von der Art, daß 
die älteren Gesetze neben denselben nicht bestehen können. 
4. 
Die Gesetzgebung hat sich bey Abfassung dieses Gesetzbuches 
Max-Planck-Institut für
	        
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