Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1844, Bd. 3 (1844))

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Notizenblatt. 
Neuntens. Wegen Beibringung des Stämpelpapiers von Seite der Par¬ 
teien zur Vornahme einer gerichtlichen Amtshandlung ist sich im Sinne des ho¬ 
hen Hofkammerdecretes vom 21. April 1842 Z 299/25 zu benehmen. 
Zehntens. Die Indorsirung findet außer in den durch das Stämpel= und 
Taxgesetz angedeuteten Fällen nicht Statt. 
Eilftens. Den Unterschied zwischen landesfürstlichen Patrimonial= und 
Communalgerichten, dann die Eigenschaft der Collegialgerichte in Nieder=Oester¬ 
reich bestimmt das hohe Hofdecret vom 18. October 1841 Z. 36,123/3881, wäh¬ 
rend die übrigen Collegialgerichte der österreichischen Monarchie in dem Justiz¬ 
Hofdecrete vom 2. März 1841 Zahl 1134 (v. Kremer'sche Sammlung, S. 105 
vollständig bezeichnet erscheinen. 
311. 
Umlaufschreiben der k. k. vereinten Cameral=Gefällen=Verwal¬ 
tung für Oesterreich ob und unter der Enus vom 11. Juli 1844. 
Die hohe k. k. allgemeine Hofkammer hat, im Einvernehmen mit dem k. k. 
obersten Justiz=Senate in Verona, laut des an den k. k. lombardischen Cameral¬ 
Magistrat gerichteten Erlasses vom 27. Juni 1844 Z. 19,410/1470 zu entschei¬ 
den befunden, daß Gesuche, worin Parteien bei Gericht um Ausfertigung der 
Kundmachung wegen Feilbietung gepfändeter Mobilien bitten, in Ansehung des 
Stämpels als Edicts=Ausfertigungs=Gesuche zu behandeln kommen; somit dem 
in den §§. 28, Nr. 3, und 41, Nr. 2 des Stämpel= und Taxgesetzes (italienischen 
Textes) vorgeschriebenen höheren Stämpel unterliegen. 
312. 
Umlaufschreiben der k. k. vereinten Cameral=Gefällen=Ver¬ 
waltung für Oesterreich ob und unter der Enns vom 16. Juli 
1844. 
Die k. k. allgemeine Hofkammer hat mit hohem Erlasse vom 27. Juni 1844 
Zahl 20,442/1543 die Bewilligung ertheilt, wegen der ungestämpelten Quittun¬ 
gen über Unterstützungsbeiträge der Waisen aus dem Salzburger Waisenfonde 
von der Stämpelnachtragung und vom Strafverfahren für das Vergangene ab¬ 
zugehen. 
Jedoch ist für die Zukunft die Stämpelpflicht der in Rede stehenden Quit¬ 
tungen strenge einzuhalten. 
Max-Planck-Institut für
	        
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