Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1844, Bd. 3 (1844))

Gesetzchronik. 
599 
bücherliche oder landtäfliche Einverleibung unterliegen dem im §. 27 Zahl 1 und 
§. 40 Zahl 1 vorgezeichneten Stämpel. — Die Duplicate dieser Klagschriften 
folgen der Regel. 
Drittens. Die ämtlichen Protokolle über Klagen auf 
Scheidung von Tisch und Bett sind, gleich den Verhandlungen in ande¬ 
ren Privatsachen, der Stämpelpflicht zugewiesen. 
Viertens. Gerichtliche Abschriften von Augenscheins=, Schä¬ 
tzungs=, Licitations= u. dgl. Protokollen unterliegen dem, für Abschrif¬ 
ten überhaupt vorgezeichneten Stämpel, ohne Unterschied, zu welchem Zwecke von 
einer solchen Abschrift Gebrauch gemacht wird. 
Ueber die Frage, ob in einem bestimmten Falle die Beibringung des Origi¬ 
nal=Protokolles, oder einer vidimirten oder blos einfachen Abschrift erforderlich 
sei, hat die betreffende Gerichtsbehörde zu entscheiden. 
Fünftens. Die Einlagsbögen der Urtheile, der gerichtli¬ 
chen Verordnungen zur Einantwortung der Verlassenschaft und zur Ueber¬ 
gabe des Pupillar= oder Curatel=Vermögens, der Final=Erledigungen über die 
Absonderung der Allodialgüter von Fideicommiß=, Substitutions= oder Lehensgü¬ 
tern, endlich der Bewilligungen zur Vertauschung, Verwandlung oder Verschul¬ 
dung eines Fideicommißgutes und zur Auflösung des Fideicommißbandes unter¬ 
liegen, im Sinne der §§. 35, 36, 55, 57 des Stämpel= und Taxgesetzes, keinem 
Stämpel, und sonach ist der für die Urtheile und die erwähnten Verordnungen ge¬ 
setzlich vorgeschriebene Stämpel, wenn diese Urtheile und Verordnungen auch aus 
mehreren Bogen bestehen, nur einmal zu verwenden. 
Sechstens. Aemtliche Ausfertigungen an Privat=Perso¬ 
nen, wozu blos mündliche Einschreitungen der Parteien Veranlassung geben, 
sind nach §. 81 Z. 6, unbedingt stämpelfrei, indem nach dem hohen Hofdecrete 
vom 27. Mai 1841 Z. 21,945/2463 selbst ohne Aufnahme eines Protokolles der 
Eingabestämpel nicht gefordert werden kann, nach dem hohen Hofdecrete vom 
24. August 1841 3. 27,487/3021, eine Eingabe zum Objecte der Stämpelbemes¬ 
sung vorliegen muß, und der §. 81 Z. 6, eine schriftliche Eingabe zum Behufe der 
amtlichen Ausfertigung nicht bedingt, sondern im Allgemeinen anspricht. 
Siebentens. Die im §. 89 des Stämpel= und Targesetzes dem Concurs¬ 
Masse=Vertreter und Vermögens=Verwalter zugesicherte Stämpelfreiheit kann auf 
den Creditoren=Ausschuß nicht ausgedehnt werden. 
Achtens. Insbesondere wird bezüglich des §. 90 des Stämpel= und Targe¬ 
setzes bemerkt: 
daß das hohe Hofkammerdecret vom 2. December 1802, dem zu Folge die 
armuthshalber adnotirten Stämpelgebühren bei eingetretener Zahlungsfähig¬ 
keit der Parteien eingebracht und an den betreffenden Tarfond abgeführt wer¬ 
den mußten, durch das Kundmachungs=Patent zu dem Stämpel= und Tar¬ 
gesetze vom 27. Januar 1840, dann durch das Regierungs=Circulare vom 
1. September 1810 aufgehoben worden ist, und daß rücksichtlich der 
aus 
dem Dienste de praeterito herrührenden Fälle die hohen Hofdecrete 
pom 
27. October 1840 Z. 40,817 und vom 3. März 1841 3. 9677/1124 die 
bestimmte Norm enthalten; 
b) daß, da nach §. 90 des Stämpel= und Taxgesetzes die Armen in ihren eige¬ 
nen Streitsachen unbedingt vom Stämpel befreit sind, bei denselben niemals 
die Adnotirung und beziehungsweise Einbringung der unberichtigten Stäm¬ 
pelgebühren Statt finden kann; 
c) daß die vorschriftmäßig adnotirten und eingebrachten Stämvel¬ 
gebuhren nur an das Stämpelgefäll, nicht aber an irgend einen Taxfond 
abzuführen sind. 
Max-Planck-Institut für
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer