Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1844, Bd. 3 (1844))

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Gesetzchronik. 
296. 
Hofkanzleidecret vom 26. September 1844 Z. 29,304. 
In Betreff des allerhöchst genehmigten Regulativs für die Bildung, Einrichtung 
und Ueberwachung der Sparcassen. 
Um die Errichtung der Sparcassen, welche sich als ein gemeinnütziges In¬ 
stitut bewährt haben, mit ihrem auf die allmälige Verbesserung des Zustan¬ 
des der ärmeren Volksclassen gerichteten Zwecke gehörig in Uebereinstimmung 
zu bringen, und um zugleich die bei diesen Anstalten betheiligten, wichtigen, 
öffentlichen und Privat=Interessen möglichst zu befördern und vor Mißbräuchen 
sicherzustellen, haben Seine k. k. Majestät mit allerhöchster Entschließung vom 
2. September 1844, in Absicht auf die Bildung, Einrichtung und Ueberwa¬ 
chung der Sparcassen, die nachfolgenden allgemeinen Grundsätze als gesetzliche 
Richtschnur allergnädigst vorzuzeichnen geruhet. 
9. 1. Die Bestimmung der Sparcassen besteht darin, den minder bemit¬ 
telten Volksclassen Gelegenheit zur sicheren Aufbewahrung, Verzinsung und 
allmäligen Vermehrung kleiner Ersparnisse darzubieten, dadurch aber den Geist 
der Arbeitsamkeit und der Sparsamkeit bei denselben zu beleben, 
9. 2. Zur Errichtung von Sparcassen sind vorzüglich Vereine von Men¬ 
schenfreunden unter der Bedingung berufen, daß sie einen zur Deckung der 
Verwaltungskosten und möglichen Verluste der Anstalt während des ersten Zeit¬ 
raumes ihrer Wirksamkeit bis zur Bildung eines ergiebigen eigenen Reservefon¬ 
des genügenden Garantiefond einlegen und für die regelmäßige Gebahrung Be¬ 
ruhigung gewähren. 
h. 3. Auch Gemeinden kann die Errichtung von Sparcassen unter ihrer 
Dafürhaftung gestattet werden; doch ist hierzu ein nach den bestehenden Vor¬ 
schriften giltig zu Stande kommender, die ganze Gemeinde verpflichtender Be¬ 
schluß erforderlich. 
§. 4. Die Bewilligung zur Errichtung von Sparcassen und die Genehmi¬ 
gung der Statuten ist im Wege der politischen Behörden nachzusuchen; die 
Ertheilung derselben haben sich Seine Majestät selbst vor¬ 
zubehalten geruhet. 
§. 5. Dem Einschreiten um die Bewilligung zur Errichtung einer Spar¬ 
casse ist der Statuten=Entwurf und die Nachweisung eines entsprechenden Ga¬ 
rantie=Fondes, falls aber die Errichtung von einer Gemeinde ausgeht, ein 
Ausweis über den Vermögensstand derselben beizufügen; es ist überdies darzu¬ 
thun, daß ein hinreichender Fond zur Deckung der ersten Auslagen für Kanzlei¬, 
Gasse= und sonstige Erfordernisse durch freiwillige Beiträge, oder auf andere 
Weise sichergestellt, oder sonst vorhanden sei. 
§. 6. Die Statuten=Entwürfe für die Sparcassen sind nach den in der ge¬ 
genwärtigen Vorschrift enthaltenen allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen ein¬ 
Max-Planck-Institut für 
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