Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1844, Bd. 3 (1844))

Gesetzchronik. 
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die einfließenden Vermögens=Strafen überwiesen wurden oder nicht. Im ersten 
Falle, nicht aber im zweiten, hat der Pächter die Kosten des Verfahrens zu tragen. 
5. 
Hofkammerdecret vom 10. April 1843 Z. 6673/262. 
Die k. k. allgemeine Hofkammer hat die Bemerkung gemacht, daß in die, mit dem 
Hofdec. v. 21. April 1836 3.14226/445 angeordneten jährlichen Ausweise über die im 
allgemeinen Zoll=Tarife nicht genannten und auch in einem der darin für ganze 
Waarengattungen vorkommenden Tarifsätze nicht begriffenen Artikel, oft solche in 
der Ein= und Ausfuhr vorgekommene Waaren aufgenommen werden, welche ihrer 
Natur nach offenbar in einem dieser allgemein lautenden Tarifsätze enthalten sind. 
z. B. Kalkblau, welches veine im Tarife nicht ausdrücklich benannte Farbe? und 
also in der Postnummer 156 (Ital. 158) begriffen ist, — 
oder Gyps=Modelle 
zu Abgüssen, welche als Gypswaaren nach dem Beisatze zur Postnummer 272 
(Ital. 263) ihre ausdrückliche Bestimmung im Tarife haben, — oder Baststricke, 
welche offenbar im Tarifsatze 537 (Ital. 305) enthalten sind, — oder Angelica¬ 
Samen, welcher ein im Tarifsatze 490 (Ital. 544) begriffener, nicht besonders 
genannter Arznei=Samen ist — und dergleichen. Hierdurch erhalten jene Ausweise 
eine nicht beabsichtigte Ausdehnung, und es sind daher in diese Ausweise nicht solche 
Artikel, für deren Zollbehandlung durch den Wortlaut des Tarifes bereits 
vorgesehen ist, aufzunehmen, sondern nur diejenigen, auf welche wegen Mangels 
einer sie betreffenden Bestimmung die Regel des §. 21 der Vorerinnerungen zum 
allgemeinen Zolltarife Anwendung findet. 
Hofkammerdecret vom 25. April 1843 Z. 8436/861, 
Die Bestimmungen des Hofdecretes vom 26. März 1822 Z. 11878/1214, 
betreffend die für die Belegung der Petinet=Spitzen und Entoilagen einzuhebenden 
Commerzial=Stämpelgebühren, werden mit Rücksichtnahme auf den gesunkenen 
Werth der Petinet= und Bobbinet=Erzeugnisse, dahin abgeändert, daß für jeden 
breiten, den zwanzigsten Theil des ganzen Stückes bildenden Petinet= und Bob¬ 
binet=Streifen (Entoilage) eine Stämpel=Taxe von einem Viertel=Kreuzer, und für 
jeden schmalen derlei Streifen, welcher nur der vierzigste Theil eines ganzen Stü¬ 
ckes ist, eine Taxe von einem Achtel=Kreuzer eingehoben werde. 
Nhn 
Umlaufs=Verordnung der k. k. Cameral=Gefällenverwaltung 
für Oesterreich ob und unter der Enns vom 30. April 1843 
3. 7883/785. 
Wegen Verausgabung der Dominical=Beiträge zu den Vogtei= und Schulbaukosten 
auf Grund der kreisämtlich bestätigten Repartitions=Auszüge bei den betreffenden 
Renten der Pfleggerichte mit Beseitigung eines vorläufigen Einschreitens bei den 
Cameral=Behörden. 
Unter Beziehung auf das Circular der bestandenen ob der ennsischen Staats¬ 
güter=Administration vom 29. December 1830 Z. 12730 
insbesondere aber mit 
Rücksicht auf die Umlaufs=Verordnung der bestandenen k. k. ob der ennsischen Ca¬ 
meral=Gefällenverwaltung vom 29. Mai 1841 Z. 4641/837, nach welch letzterer 
die Verausgabung der Kreis= und Concurrenz=Umlagen für die Domänen=Objecte 
im Salzburgischen auf Grund der kreisämtlich bestätigten Repartitions=Auszüge 
ohne eine besondere administrative Bewilligung von Seite der Cameral=Behörden 
Max-Planck-Institut für
	        
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