Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1844, Bd. 3 (1844))

Notizenblatt. 
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Inlande entdeckte und dem Entwender abgenommene Gegenstände, welche von einem 
österreichischen Criminal=Gerichte an ein ausländisches Gericht zur weitern Amts¬ 
handlung und Zustellung an den rechtmäßigen Eigenthümer gesendet werden sollen, 
über Einschreiten des betreffenden Gerichtes die zollfreie Ausfuhr zu gestatten. 
Es versteht sich jedoch, daß vorläufig von dem Gerichte der Thatbestand 
gehörig dargethan und der zur Rücksendung bestimmte Gegenstand genau beschrie¬ 
ben werden muß, wo sodann die k. k. Cameral=Gefällen=Verwaltung wegen der 
ämtlichen Untersuchung und weiteren Behandlung des Gegenstandes das Geeignete 
zu verfügen, und in jedem solchen Falle in Ueberlegung zu nehmen hat, ob nicht 
gegen den Entwender eine Gefällsstrafe und die Forderung einer Zollgebühr einzu¬ 
treten habe. 
Hofkammerdecret vom 29. März 1849 Z. 5716/308. 
In Betreff des, den Verzehrungs=Steuer=Pächtern von den Gefällenwach=Beam¬ 
ten oder Angestellten zu leistenden Beistandes. 
Ueber die vorgekommene Anfrage, ob und in wie ferne Verzehrungs=Steuer¬ 
Pächter den Beistand der Gefällenwach=Beamten oder Angestellten gegen oder ohne 
Vergütung der Reiseauslagen und Tagegelder in Anspruch zu nehmen berechtiget seien 
oder nicht; dann ob es im verneinenden Falle aus Rücksichten für die Verwaltung 
des Gefälles etwa räthlich sein dürfte, eine solche Verwendung unentgeltlich oder 
gegen Entgelt ausnahmsweise zu gestatten, und nach welchen allgemeinen Bestim¬ 
mungen bei Bemessung und Verrechnung des letzteren allenfalls vorzugehen wäre, 
wird Folgendes bestimmt: 
Nach den bestehenden Vorschriften und nach dem Inhalte der Vertrags=Urkunde 
wird dem Pächter der Verzehrungs=Steuer von einem steuerpflichtigen Gegenstande 
das Recht eingeräumt, die Verzehrungs=Steuer statt der Staatsverwaltung einzuhe¬ 
ben; er tritt in alle Rechte und Verpflichtungen, welche der Gefälls=Verwaltung 
zugewiesen sind, und die Mittel zur Einhebung der Verzehrungs=Steuer und zur 
Sicherung dieser Einhebung bleiben seiner freien Wahl innerhalb der gesetzlichen 
Schranken überlassen. Die Staatsverwaltung behält sich blos das Recht der Er¬ 
theilung des Erlaubnißscheines zum Antritte einer steuerpflichtigen Gewerbsunter¬ 
nehmung und die Vollziehung des Strafverfahrens vor. Hieraus folgt, daß die 
Wirksamkeit der Angestellten der Wachanstalt dem Pächter gegenüber blos auf diese 
beiden Rechte und auf die Ueberwachung des Pächters, daß er nach den gesetzlichen 
Vorschriften und nach den Vertragsbestimmungen sich benehme, sich erstrecke, und 
daß die Wachanstalt auf die Einhebung der Steuer und auf die Mittel zur Einhe¬ 
bung keinen Einfluß zu nehmen habe. 
Die Ueberwachung des Pächters schließt seine Belehrung über die bestehenden 
Vorschriften in sich, und da die Thatbeschreibung einen Theil der Erhebung des Thatbe¬ 
standes bildet, so sind die Glieder der Wachanstalt allerdings verpflichtet, über 
Ansuchen des Pächters bei der Aufnahme der Thatbeschreibung über entdeckte Ge¬ 
fälls=Uebertretungen mitzuwirken. 
Im Falle als durch ungewöhnliche Verhältnisse das Einschreiten der Gefälls¬ 
Behörde in Beziehung auf die Steuer=Einhebung von dem Interesse des Dienstes 
geboten sein sollte, hat die Bezirks=Behörde die Art, die Ausdehnung und die Be¬ 
dingungen dieses Einschreitens zu bestimmen. 
Da die Glieder der Wachanstalt bei Verpachtungen von der Mitwirkung bei 
der Steuer=Erhebung und der Mittel derselben ausgeschlossen sind, so beschränkt 
sich die Frage über die von den Pächtern zu leistenden Vergütungen auf die Kosten 
des Strafverfahrens nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über Gefälls=Ueber¬ 
tretungen. 
In dieser Beziehung ist zu unterscheiden, ob dem Pächter durch den Vertrag 
Max-Planck-Institut für
	        
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