Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1844, Bd. 3 (1844))

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Anz. üb. Oser's österr. Zollanstalten. 
ferner die Specerei=Waaren, 
geschärften Controlle unterliegen; - 
außer Zucker und Kaffee, welche in gewissen Beziehungen den der einfachen Con¬ 
trolle im innern Zollgebiete unterliegenden Waaren beizuzählen sind. Der Herr 
Verf. führt später (§. 157) an, daß von der für den Gränzbezirk angeordne¬ 
ten Controlle, außer dem Falle des Bezuges oder der Versendung für einen Ge¬ 
werbsbetrieb, 25 Pfund Kochsalz ausgenommen sind, während im §. 22 in dem 
Verzeichnisse der controllpflichtigen Waaren das Kochsalz gar nicht erscheint;- 
sonstige Abweichungen nicht zu erwähnen, von deren Existenz dem Herrn Verf. 
nichts bekannt ist. 
Im §. 44 spricht der Herr Verf. von der Restitution ungebührlich bezahl¬ 
ter Zollbeträge an die Parteien, nach §. 198 der Zoll=Ordnung, mit dem 
Bemerken, daß der Partei der Betrag zurückgestellt werde, den sie als ungebühr¬ 
lich geleistet zu haben beweiset, welches am einfachsten durch Beibringung der dies¬ 
fälligen Zollbollete geschehe. Dabei wird es als räthlich empfohlen, besonders bei 
bedeutenden Beträgen die Bollete nicht zu vernichten, wenn sie zur Ausweisung der 
Waaren nicht mehr nothwendig ist. Das ist ganz wohl und gut. Aber, wird der 
Kaufmann fragen, was ist denn dann zu thun, wenn gleichwohl die Bollete nicht 
mehr vorhanden, und z. B. in Verlust gerathen, oder vernichtet worden ist? Auf 
welche Art wird es dann möglich, den ungebührlich bezahlten Betrag zurück zu er¬ 
halten? Oder ist mit dem Verluste der Bollete auch das Recht auf die Vergütung 
jenes Geldbetrages verloren? Darüber findet der bedrängte Geschäftsmann bei dem 
Herrn Verf. keine Auskunft; es wäre ohne Zweifel wohl gethan gewesen, ihn zu 
belehren, was er zu thun habe, um doch zu seinem Gelde zu gelangen. 
Nach dem Gesetze ist der ungebührlich geleistete Zollbetrag, gegen Beibrin¬ 
gung des Beweises, demjenigen zurückzuerstatten, der die Zahlung geleistet hat. 
Damit ein Zollbetrag Jemanden restituirt werden könne, müssen also zwei Bedin¬ 
gungen vorhanden sein. Die Person, an welche die Restitution geleistet wird, muß 
diejenige sein, welche die Zahlung geleistet hat, und dann muß der Be¬ 
weis über die geleistete Zahlung beigebracht worden sein. Die erstere dieser beiden 
Bedingungen ist die wichtigere. Ist nun über die Person des Berechtigten kein Zwei¬ 
fel, folglich dieselbe dem Amte bekannt, so darf dasselbe der gedachten Person die 
Restitution gegen Quittung leisten, wenn gleich die Bollete in Verlust gerathen, 
oder vertilgt wäre, und daher nicht mehr beigebracht werden könnte. Ist hingegen 
über die Berechtigung der Person, welche die Rückzahlung anspricht, nicht die nö¬ 
thige beruhigende Ueberzeugung vorhanden, so können die Aemter die Rückzahlung 
nicht sogleich leisten, sondern verlangen, daß der Fordernde, wenn er die Bollete 
nicht beibringen kann, deren Amortisirung im ordentlichen Wege vorläufig 
ansuche. 
Ist die Restitution an eine Person zu leisten, welche dem Amte nicht als 
diejenige bekannt ist, welche die ursprüngliche Zollzahlung leistete, so kann 
wenn auch die Zollbollete beigebracht wird — die Rückzahlung nur gegen Em¬ 
Max-Planck-Institut für
	        
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