Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1844, Bd. 3 (1844))

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Notizenblatt 
für den Monat April 1844. 
Anzeigen in- und ausländischer Werke. 
181 Offene Gedanken über die Abneigung der Rheinpreußen gegen 
Strafgesetzreformen. Von Dr. Ludwig von Jagemann, Mi= 
nisterialrath im großherzogl. badischen Justizministerium. Berlin, bei 
Wilhelm Hermes. 1843. 71 S. 
Dekanntlich haben die Stände des rheinischen Landtages über den ihnen, gleich 
den anderen Provinzialständen des preußischen Reiches zur Berathung und Erklä¬ 
rung vorgelegten Entwurf eines Strafgesetzbuches unterm 20. Juni 1843 den ein¬ 
stimmigen Beschluß gefaßt: 
»Die Ständeversammlung wolle des Königs Majestät bitten, die Einführung 
des mitgetheilten Entwurfes in der Rheinprovinz nicht zu befehlen, dagegen aber 
allergnädigst zu verordnen, daß unter Zugrundelegung der rheinischen 
Gesetzgebung und der betreffenden Berathungsprotokolle des siebenten rheini¬ 
schen Landtages ein neuer Entwurf des Strafgesetzbuches ausgearbeitet, solcher 
den rheinischen Gerichten zur Begutachtung, der Presse zur Veröffentlichung und 
einem künftigen Landtage zur Prüfung vorgelegt werde." 
Dieser Beschluß, und noch mehr der Umstand, daß er ohne alle nähere Dis¬ 
cussion über den Werth des Entwurfes, ohne daß irgend in eine Würdigung von 
Einzelheiten, in eine prüfende Vergleichung der vorgeschlagenen Bestimmungen 
mit jener der rheinischen Strafgesetzgebung eingegangen worden wäre, einhellig 
gefaßt wurde, die enthusiastische Zustimmung, welche er allenthalben in der Rhein¬ 
provinz hervorrief, — das sind sehr bedeutsame Momente, welche den Titel des 
vorliegenden Büchleins rechtfertigen, wenn er von der Abneigung der Rhein¬ 
preußen gegen Strafgesetzreformen spricht. 
Es will nicht verkannt werden, daß diese Abneigung in einer gewissen Bezie¬ 
Notizenblatt IV. Heft 1844. 
Max-Planck-Institut für
	        
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